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Schwerin Knickt Caffier beim Mindestlohn ein?

Von Max-Stefan Koslik | 05.09.2011, 08:34 Uhr

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will schon am Mittwoch in die Sondierungsgespräche mit der CDU bzw.

der Linken gehen. Gestern Abend beschlossen Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Rostock "gleichberechtigte Verhandlungen". Sellering nannte als Grundbedingungen an einen Partner: Übereinstimmung beim Mindestlohn, in der Bildungs- und in einer soliden Haushaltspolitik. "Es geht um das gemeinsame Auftreten für den Mindestlohn gegenüber der Bundesregierung", sagte der SPD-Verhandlungsführer.

Eine große Hürde für die CDU. Noch vor Wochenfrist beim Fernsehduell hatte sich der CDU-Landeschef Lorenz Caffier knochenhart gezeigt: "Die CDU bleibt dabei, Mindestlöhne müssen die Tarifparteien aushandeln." Gestern dann der Krebsgang: "Die CDU wird nicht über jede Brücke gehen. Aber das ist Bestandteil der Gespräche mit der SPD, und nicht Bestandteil öffentlicher Äußerungen", sagte der nach dem Wahldebakel angeschlagene Spitzenmann. Caffier weicht damit zwar von der bisherigen Linie von Bundeskanzlerin ab, befindet sich aber in guter Gesellschaft. Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christliche Arbeitnehmerschaft, will auf dem Bundesparteitag im November einen Antrag für die Einführung von Mindestlöhnen einbringen. "Der Volkspartei CDU darf es nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdient", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann. Nur der Koalitionspartner FDP sträubt sich. In CDU-Kreisen in MV herrscht inzwischen die Überzeugung, dass der Mindestlohn keine Sollbruchstelle bei den Koalitionsverhandlungen ist.

Zugleich versucht der Landesvorsitzende, die eigenen Reihen zu schließen. "Landtagswahlen sind eine Mannschaftssportart", entgegnet er ersten Kritikern. Caffiers Machtanspruch: "Der Kapitän der Mannschaft bin ich und ich bleibe es auch."

Rügen: Problem für CDU

Nach der Wahlschlappe stehen die Christdemokraten im Heimatwahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem weiteren Debakel. Ihr Landtags-Direktkandidat für den Nachwahlgang auf Rügen, Thomas Gens, wurde gestern wegen seiner früheren Kontakte zur rechtsextremen Deutschen Volksunion aus der Partei ausgeschlossen. Gens will aber dennoch kandidieren. Damit hat er die Chance, als parteiloser Kandidat in den Landtag einzuziehen, bestätigt die Landeswahlleiterin. Die CDU will nun eine Wahlempfehlung gegen Gens aussprechen.