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Übersicht Kita-Mittag für Hartz-IV-Kinder kostenfrei

Von dpa | 17.04.2008, 05:09 Uhr

Schwerin - Das Kita-Mittagessen ist für Kinder aus Hartz- IV-Familien vom 1.

August an in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei. Ebenfalls von diesem Datum an sinken die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn um 70 bis 80 Euro bei einem Ganztagsplatz. Wie eine Sprecherin des Sozialministeriums am Donnerstag in Schwerin weiter versicherte, werden die Vergünstigungen pünktlich starten. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Michael Thomalla, hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Thomalla sagte, dass die Kommunen seit Monaten auf ein Signal der Landesregierung warten, wie die Beschlüsse der Koalition umgesetzt werden sollen. Die kommunalen Spitzenverbände - neben dem Städte- und Gemeindetag auch der Landkreistag - sollen am Dienstag informiert werden, wie die Ministeriumssprecherin sagte.

Thomalla sieht Zeitdruck: Die Jugendämter in den Kommunen müssten wissen, wie die Stützungen erfolgen, damit sie diese auch rechtzeitig an die Eltern weitergeben können, erklärte er. So sei bislang unklar, wer alles von der neuen Landesförderung profitiert und in welcher Höhe die Elternbeiträge und Essengelder gestützt werden sollen. Offen sei auch noch, ob es ein Antragsverfahren geben und wie dieses aussehen soll.

Die Linksfraktion im Landtag sprach von „Kita-Kosten-Chaos im Sozialministerium“, das die Kommunen unter Druck setze. Das Ministerium stelle die Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse vor unlösbare Aufgaben, teilte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne Linke, mit. „Die Jugendhilfeausschüsse werden gezwungen sein, noch vor dem Sommer Richtlinien zu erarbeiten, und es ist immer noch unklar, wer wie profitieren soll.“ Völlig unklar sei offenbar auch, wie die Investitionsförderung des Bundes für die Kinderkrippen umgesetzt werden soll. „Immerhin handelt es sich um mehr als 6 Millionen Euro, die ebenfalls zur Entlastung der Elternbeiträge beitragen sollen. Auch hier gilt: Ankündigungen und Zeitverzug, aber nichts Konkretes.“

Der Ministeriumssprecherin zufolge sollen die 70 bis 80 Euro Beitragssenkung pro Monat und Ganztagsplatz allen Eltern von Kindern im letzten Kita-Jahr vor Schulbeginn zugutekommen. Die Stützung des Mittagessens mit 1,50 Euro täglich sei für Bedürftige, „in der Regel Hartz-IV-Familien“, gedacht. Sie bekämen bereits jetzt eine Unterstützung beim Essengeld, der bislang verbleibende Rest solle nun vom Land übernommen werden. Damit solle verhindert werden, dass Kinder vor dem Mittagessen abgeholt werden, weil die Eltern das Essengeld nicht aufbringen können. Für die finanziellen Entlastungen der Eltern von Kita-Kindern sind in diesem und im nächsten Jahr im Landeshaushalt insgesamt 20,5 Millionen Euro eingestellt.

Thomalla kritisierte die „neuen Geschenke“. Vor Ort stiegen die Elternbeiträge, weil mehr Kinder die Kitas besuchten, das Land aber seine Förderung deckele, „unabhängig von dieser eigentlich erfreulichen Entwicklung“. Zudem wäre es nach Thomallas Meinung unter sozialpolitischen und erziehungswissenschaftlichen Aspekten „weitaus sinnvoller“, die Eltern zunächst von den vergleichsweise hohen Kosten für die Krippenbetreuung zu entlasten.