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Neues Kita-Gesetz Kita-Gruppen im Nordosten sollen kleiner werden

Von Andreas Frost | 07.11.2012, 08:31 Uhr

Drei- bis Siebenjährige sollen vom Schuljahr 2013/14 an in Gruppen mit 16 statt bisher 17 Kindern je Erzieherin betreut werden. Von 2015/16 an sollen es nur noch 15 Kinder sein.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will kleinere Gruppen in den Kindergärten und einen Mindestlohn für Kita-Erzieherinnen durchsetzen. Das sieht der Entwurf eines erneuerten Kinderförderungsgesetzes vor, den Schwesig an die Dachverbände der Betreiber der Kitas sowie der Kommunen im Land verschickt hat. Außerdem will sie die komplizierte Finanzierung der Kitas vereinfachen. Die Eltern, die Kommunen und das Land zahlen der Ministerin zufolge derzeit jährlich rund 500 Millionen Euro für die Tagesbetreuung der Kleinkinder.

"Das A und O aber ist für mich die weitere Verkleinerung der Gruppen", sagte Schwesig. Vom Sommer 2015 an soll laut Gesetzentwurf eine Erzieherin im Kindergarten nur noch 15 Kinder in ihrer Gruppe betreuen. Beschlossen ist bereits, dass die Gruppengrößen im nächsten Sommer auf 16 Kinder verringert werden sollen. Landesweit wird diese für Schwesig sehr wichtige Qualitätsverbesserung zehn Millionen Euro kosten. Je kleiner die Gruppen, so Schwesig, desto besser könnten die Kleinkinder gefördert werden.

Bundesweit haben Eltern für ihre Kinder in den beiden Jahren vor dem dritten Geburtstag ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. In Mecklenburg-Vorpommern soll dieser Anspruch laut Gesetzentwurf 30 Betreuungsstunden pro Woche umfassen; wenn beide Eltern arbeiten, sollen es 50 Wochenstunden sein. Um Erzieherinnen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen, sollen die Kita-Betreiber ihre Mitarbeiter mindestens 30 Stunden pro Woche beschäftigen, die Löhne an den Tarifverträgen "orientieren" und mindestens 8,50 Euro brutto Stundenlohn zahlen. Es gebe immer noch Kitas, die geringere Gehälter zahlen, sagte Schwesig. Seinen Anteil an den Kita-Kosten jedenfalls wolle das Land nur noch auszahlen, wenn die Lohn- und weitere Qualitäts-Standards eingehalten werden.

Die zahlreichen verschiedenen Geldtöpfe, aus denen das Land seinen Anteil an der Kita-Finanzierung bezahlt, will die Sozialministerin auf drei vermindern. Aus dem größten Geldtopf soll wie bisher eine so genannte Grundförderung pro belegten Ganztagesplatz bezahlt werden. In diesem Jahr fließen so 102 Millionen Euro an die Kommunen. Die bisherigen Hilfen bei der Bezahlung des Mittagessens, für Fortbildungen der Erzieherinnen und manche weitere Programme, die die Qualität erhöhen sollen, will Schwesig pauschalisiert an Städte, Gemeinden und Kreise zahlen. Spezielle Förderungen wie etwa für Kitas in "sozialen Brennpunkten" will die Ministerin weiter selber verteilen.

Wenn die Verbände ihre erste Einschätzung des Gesetzentwurfs abgegeben haben soll er nach dem Willen der Ministerinnoch vor Weihnachten von der Landesregierung abgesegnet werden.