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Schweriner Landtag Keine Mehrheit für steuerfreie Vorsorgerücklagen der Landwirte

Von Redaktion svz.de | 13.09.2018, 13:17 Uhr

Die von der Bauernschaft und der Opposition geforderte Einführung steuerfreier Risikoausgleichsrücklagen für Agrarbetriebe findet im Landtag in Schwerin keine Mehrheit.

Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU räumten in der Debatte heute zwar Handlungsbedarf ein, lehnten die von AfD und Linke eingebrachten Anträge aber ab.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) kündigte Gespräche zu geeigneten Hilfsmaßnahmen für in Not geratene Bauern im Bundesrat und in der Konferenz der Agrarminister an. Dabei gehe es auch um staatlich geförderte Vorsorgeprogramme. Für eine steuerfreie Ausgleichsrücklage gebe es aber keine politische Mehrheit und auch europarechtlich gebe es dagegen Bedenken. Die dritte unterdurchschnittliche Ernte im Nordosten in Folge hatte die Vorsorgedebatte neu entfacht.