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Gülle-Problem Keine Entschädigung bei Klärschlamm-Auflagen

Von Redaktion svz.de | 29.05.2018, 05:00 Uhr

Landwirte, die ihren Klärschlamm nicht mehr als Dünger nutzen dürfen, erhalten in der Regel keine Entschädigung

Landwirte, die ihren Klärschlamm nicht mehr als Dünger nutzen dürfen, erhalten in der Regel keine Entschädigung. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat gestern die Berufung einer Landwirtin zurückgewiesen, mit der sie eine Entschädigung für zusätzlich gekauften Dünger verlangte (Az. 6 U 97/15), wie das OLG mitteilte. Das Landgericht Schwerin hatte die Klage bereits im April 2015 abgewiesen (Az. 4 O 182/14).

Die Mehrkosten für die Dünger-Alternative seien nicht durch einen formellen Fehler der Verordnung verursacht, erklärte das OLG. Es sei hier um die Einrichtung des Wasserschutzgebietes gegangen. Dagegen würde es juristisch aber keine Bedenken geben. Das Verbot der Klärschlammaufbringung sei auch keine Enteignung gewesen, weil der Klärschlamm ja weiterhin Eigentum der Klägerin sei. Sie dürfe ihn nur nicht wie bisher verwenden.

Das Land MV hatte 2008 eine Wasserschutzgebietsverordnung erlassen. Danach ist es verboten, Klärschlamm auf Feldern im Schutzgebiet auszubringen. Nach einer Korrektur trat die Verordnung erst 2013 in Kraft. Das OLG hat keine Revision zugelassen, die Klägerin kann allerdings beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision beantragen.