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Konservativer Kreis Keine Anti-Merkel-Truppe

Von ROLL | 15.12.2016, 21:00 Uhr

CDU-Rebellen wollen einen stramm konservativen Kurs fahren – ohne der Kanzlerin zu schaden

Eine feste Basis müssen sie sich noch suchen. Die Initiatoren des konservativen Kreises in der MV-CDU müssen gestern improvisieren. Vor zwei Tagen hatten sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Anklam ernst gemacht und die nationalkonservative Plattform ins Leben gerufen. Was hinter verschlossenen Türen passierte, verkünden Sascha Ott, Begründer und Sprecher des Kreises, und seine drei Mitstreiter gestern Nachmittag in Greifswald in einem Nebenraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Eine Art Notquartier: Die vier Christdemokraten drängen sich an einem Tisch – doppelt so viele Journalisten davor. Die CDU-Fahne hinter dem Quartett ist behelfsmäßig an einem Metallschrank befestigt. „Über einen Sitzungsort überlegen wir noch. Die Region um Anklam wäre eine gute Basis“, sagt Philipp Amthor (24), Kreischef der Jungen Union Vorpommern-Greifswald.

Die Mitglieder haben sich vor zwei Tagen feste und klare Strukturen gewünscht. „Wir wollen kein Debattierclub sein“, stellt Sascha Ott gleich klar. Ohne allerdings zu sagen, wie die Struktur denn nun aussehen könnte.

Der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Stralsund hatte sich für den Auftritt in Greifswald Urlaub genommen. „Ich bin ja Laienpolitiker.“ Der Einstieg ins Berufspolitikerleben war wegen ein paar „Gefällt mir“-Angaben auf AfD-Facebookseiten missglückt. Nachdem die Parteiführung den designierten Justizminister zurückzog, blieb er dennoch im Rampenlicht: In einer Brandrede auf dem Parteitag im Oktober beklagte Ott fehlende konservative Werte – und traf den Nerv etlicher Parteikollegen, vor allem in Vorpommern-Greifswald, wo drei traditionelle CDU-Direktmandate an die AfD verloren gingen.

Gestern hält Ott zwei DIN- A4-Seiten hoch – die Gründungsurkunde. 50 von 60 Teilnehmern des Treffens am Dienstag in Anklam hatten sie unterschrieben. Aufgabe der Plattform solle es sein, „den vielen wertkonservativen CDU-Mitgliedern wieder eine Heimat zu geben“, heißt es darin. Ein Satz, „den die Mitglieder als Befreiung empfunden haben“, versuchte sich Ott in Pathos. Sie fühlten sich nicht mehr einbezogen, vermissten politische Führung, sähen zu viele Überschneidungen mit den Grünen und zu viel politische Beliebigkeit. „Der rechte Flügel ist verkümmert“, sagt Egbert Liskow, Kreisvorsitzender der CDU in Vorpommern-Greifswald und Landtagsabgeordneter. Was er selbst als langjähriger Parlamentarier und Funktionär gegen Beliebigkeit und Liberalisierung unternahm – eine solche Frage musste Liskow gestern nicht beantworten.

Nun aber wollen die Heimatlosen mit stramm nationalkonservativen Positionen verlorene Wähler für die CDU zurückgewinnen. „Rechts neben uns kann sich nichts mehr an demokratischen Parteien befinden“, deklamiert Ott. Der Gesprächskreis stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, grenze sich von Extremismus ab und wolle auch keine Spaltung der CDU. „Wir sind auch keine Anti-Merkel-Koalition, sondern stellen uns geschlossen hinter sie.“ Aber Ott will so konservativ sein, wie es das Grundgesetz zulasse. Eine der wichtigsten Positionen, so brachten es laut Amthor die Gründungsmitglieder in Fragebögen zum Ausdruck: „konsequente Strafverfolgung und strikte Umsetzung des Asylrechts“. Mehrheitlich positionierten sich die Befragten gegen Gender-Mainstreaming, gegen verstärkte Sexualfrühaufklärung und gegen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Dass dies lupenreine Kopien von AfD-Positionen sind, ficht den Kreis nicht an. Wie stark die neue nationalkonservative Truppe die CDU beeinflussen wird, bleibt schwer einzuschätzen. Als Anspruch formuliert Liskow, in der Partei mitzubestimmen und im Landesvorstand ein Mitglied zu etablieren. „Wir sind noch ein zartes Pflänzchen“, wirbt Ott um Nachsicht.

Die Aufmerksamkeit des politischen Gegners haben sie zumindest erregt. Der parlamentarischer AfD-Geschäftsführer Matthias Manthei bezeichnete den CDU-Kreis als Nebelkerzen werfende „Lachnummer“.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich heute in Rostock ein weiterer konservativer CDU-Kreis gründen wolle.