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Mecklenburg-Vorpommern Keine andere Wahl

Von Matthias Hufmann | 28.09.2009, 01:26 Uhr

Angela Merkel hat sich ins Ziel gerettet, die Wahl gewonnen und - selbstverständlich war das nicht - unbeschadet überstanden.

Ihr bleibt der Makel erspart, Schwarz-Gelb erneut angestrebt und erneut verfehlt zu haben. Sie allein hätte gehaftet für den präsidialen Wahlkampfstil, sie wäre in Erklärungsnot geraten. Die Vorwürfe: zu wenig Profil, zu wenig Klarheit, zu wenig Union. Ihre Ministerpräsidenten, allesamt müde von der großen Koalition, hätten gestichelt, und zwar schon gestern. Dass es nicht so gekommen ist, verdankt Merkel dem Wunschpartner. Sie kann mit den erstarkten Liberalen regieren. Mit komfortabler Mehrheit, ohne den befürchteten Ruf, eine Überhangkanzlerin zu sein, die auf zusätzliche Mandate angewiesen ist.

Merkel geht in ihre zweite Amtszeit. Und in der muss sie sich ändern, muss aus der Deckung kommen, ihre Politik offensiv verkaufen. Sie hat keine andere Wahl, die Gegner heißen jetzt Steinmeier und Steinbrück - und nicht mehr Solms und Brüderle. Das heißt: Die Opposition im Bundestag wird aufgewertet, die Regierung stärker kontrolliert.

Bislang konnte die Kanzlerin eine Menge tun, um sich beliebt zu machen. Kreativ war Schwarz-Rot vor allem beim Geldausgeben: Höherer Hartz-IV-Satz, Rentengarantie, Kinderzuschlag. Die neue Bundesregierung muss sparen - und trotzdem wie versprochen die Steuern senken. Ansonsten droht die erste Glaubwürdigkeitskrise. Aber nicht nur bei diesem Widerspruch ist Merkel gefordert. Sie muss sozial und liberal zugleich denken, Seehofer besänftigen und Westerwelle vertrauen. Streit jedenfalls können sich Union und FDP ebenso wenig leisten wie eine lange Anlaufzeit. Denn jede Kritik an der Regierung beflügelt die rot-rot-grüne Alternative. Die gestrige Wahl wird die letzte gewesen sein, bei der sich die SPD eine Beschränkung auferlegt hat. Die Sozialdemokraten hätten tiefer kaum fallen können und sind der große Verlierer der großen Koalition. Die Linken und die Grünen hingegen haben Rekordergebnisse erzielt. Das macht selbstbewusst - und setzt die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition unter Druck. Von Anfang an.