Die Linke will dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Aktion linker Demonstranten gegen eine NPD-Veranstaltung nicht weiter nachgehen.
Die Linke will dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Aktion linker Demonstranten gegen eine NPD-Veranstaltung nicht weiter nachgehen. „Das Innenministerium hat zu allen Fragen zur Demo am 1. Mai in Stralsund ausführlich Stellung genommen. Einige Antworten wie auf die Frage nach der Dauer der Speicherung von Bildmaterial und personenbezogener Angaben werden nachgereicht“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin nach einer Sitzung des Innenausschusses.
Seiner Fraktion sei es wichtig gewesen, dass der Innenstaatssekretär noch einmal klarstellte, „dass Proteste gegen rechtsextreme Aufmärsche in Hör- und Sichtweite möglich und auch friedliche Blockadeaktionen gemäß des Landtagsbeschlusses zur Demonstrationskultur ein zulässiges Mittel gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein können“. Es sei jedoch bedauerlich, dass vor und nach Demonstrationen der NPD und anderer rechter Gruppierungen eher Gegendemonstrationen und Sicherheitskonzepte zur Diskussion stünden.„Viel wichtiger ist eine offensive Auseinandersetzung mit Inhalten und Zielen rechtsextremer Politik“, betonte Ritter.
Am 1. Mai hatten etwa 250 NPD-Anhänger in Stralsund demonstriert. Um Blockaden des Demonstrationszuges und Zusammenstöße beider Lager zu verhindern, waren Gegendemonstranten festgehalten worden. Nach Angaben von Beobachtern wurden knapp 100 Anhänger der linken Szene über Stunden eingekesselt und an ihrem geplanten Protest gehindert.
Unter den Festgesetzten sollen zahlreiche Minderjährige gewesen sein.
Der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramer sagte nach der Ausschusssitzung, dass die Polizei im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt habe. Den umstellten Demonstranten sei zudem mehrfach die Möglichkeit eröffnet worden, sich einer der sieben angemeldeten friedlichen Mahnwachen anzuschließen. „Aber wer den Krawall will, legt sich halt lieber mit der Polizei an, statt friedlich zu demonstrieren“, konstatierte Kramer. Wer durch Sitzblockaden das Demonstrationsrecht anderer einschränken wolle, müsse mit Konsequenzen rechnen.
