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Landesrechnungshof kritisiert Kämmerer beherrschen Haushaltsrechnung nicht

Von ESKA | 07.12.2017, 20:45 Uhr

Rufe nach Abschaffung der Doppik. Städte- und Gemeindetag will Erleichterungen

Sechs Jahre nach der 2011 neu eingeführten doppelten Buchführung in den Städten und Gemeinden – Doppik – beherrschen viele Kämmerer die neue Haushaltsrechnung noch immer nicht ausreichend. Das kritisiert der Landesrechnungshof in seinem am Donnerstag vorgestellten Kommunalfinanzbericht. So hätten erst 32 Prozent der Gemeinden einen Jahresabschluss für das Jahr 2014. Für das Jahr 2015 hätten gar erst 16 Prozent der 750 Gemeinden einen festgestellten Abschluss. Die Hansestadt Stralsund habe seit 2011 noch nicht einmal einen gültigen Abschluss in Doppik vorgelegt, kritisieren die Rechnungsprüfer. Dabei sei gesetzlich festgelegt, dass der Haushaltsabschluss mit Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerten der Kommune bis zum 30.April des Folgejahres stehen müsse. Einzig der Kreis Mecklenburgische Seenplatte legt Jahr für Jahr einen Abschluss vor.

Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen: „Eine Haushaltsrechnung ohne festgestellten Abschluss ist rechtswidrig.“ Detaillierte Analysen der kommunalen Haushalts- und Finanzlage würden damit massiv erschwert, notwendige Reformen erheblich hinausgezögert. Beim Rechnungshof spricht man hinter vorgehaltener Hand von „katastrophalen Zuständen“. Das allgemeine Klagen über die schlechte Finanzsituation in den Städten und Gemeinden des Landes könne man so nicht untersetzen. Johannsen warnt: „Im Jahr 2020 ist der erste Gesamtabschluss fällig, der neben Einnahmen und Ausgaben jeden Kredit, jedes Unternehmen, jede Verbindlichkeit, Sondervermögen, Nebenhaushalte usw. beinhalten muss.“

Bei der Ursachensuche verweist Johannsen auf Anfangsfehler: „Es fehlte möglicherweise an fachlicher Begleitung und ausreichender Schulung der Kämmerer. Oft fehlt es auch an Personal.“ Es sei aber nicht so, dass alle Kommunen im Land nicht mit Doppik umgehen könnten. Die oberste Rechnungsprüferin sieht drei Wege den Zustand zu beheben: die fachliche Aufrüstung der Kassenwarte, eine fachliche Begleitung durch die Rechtsaufsicht und 3. „Man könnte auch sagen, wir machen die Rolle rückwärts und verabschieden uns von Doppik.“

Die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler ist gegen ein Zurück: „Die Umstellung auf die Doppik war und ist immer noch mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Vor allem fehlen personelle Kapazitäten, um rasch voranzukommen“, erklärte sie. Rösler fordert Erleichterungen bei der Anwendung der Doppik.

Dem stimmt der Städte- und Gemeindetag zu. Vize-Geschäftsführer Thomas Deiters: „Es ist doch nicht sinnvoll, dass der Haushalt eines kleinen Dorfes dicker ist als der des Sozialministeriums.“ Man müsse jetzt mit der Regierung für Erleichterungen bei der doppelten Buchführung sorgen.“

Laut Rechnungshofbericht schlossen Kommunen das Jahr 2016 mit einem Plus von 259 Millionen Euro ab.