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Nach Verurteilung für Brandanschlag Justiz-Panne: Ex-NPD-Politiker Maik Schneider aus U-Haft entlassen

Von dpa | 03.01.2019, 17:23 Uhr

Schneider war wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zuvor zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten, wie es am Donnerstag mitteilte. Der 31-Jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen verantworten.

Schneider saß drei Jahre in U-Haft

Schneider war wegen des Brandanschlags und weiterer Delikte bereits im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war wegen der Befangenheit eines Schöffen vergangenes Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, und der Prozess musste neu aufgerollt werden.

Schneider wurde im März 2016 festgenommen und saß somit seit knapp drei Jahren in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Sven Oliver Milke hatte in seiner Haftbeschwerde Ende vergangenen Jahres unter anderem geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert hätte. Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte er eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses.