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Nachwahl Rügen: Kandidat Thomas Gens sorgt für politischen Wirbel Insel entscheidet - Endspurt der Wahlkämpfer

Von Andreas Frost und Ralph Sommer | 15.09.2011, 08:08 Uhr

Die Nachwahl auf Rügen nimmt Grünen-Chefin Claudia Roth sehr ernst: „Was am Sonntag auf der Insel geschieht, ist mindestens genauso wichtig wie die Wahl am gleichen Tag in Berlin.“

Die Nachwahl auf Rügen nimmt Grünen-Chefin Claudia Roth sehr ernst. "Was am Sonntag auf der Insel geschieht, ist mindestens genauso wichtig wie die Wahl am gleichen Tag in Berlin", erklärt sie gestern neugierigen Passanten am Bergener Marktplatz. Es gehe um die Verteidigung der Demokratie und darum, dass alle demokratischen Parteien jetzt zusammenhielten, um den Einzug eines fünften NPD-Extremisten in den Schweriner Landtag zu verhindern.

Vor den Kameras entrollt Roth das neue Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift "Grün rein, Braun raus - Zweitstimme Grün". Dass Linke und Freie Wähler inzwischen ihre Anhänger aufgefordert haben, Grün zu wählen, sei lobenswert, sagt Roth. Auch noch verständlich sei, dass SPD und FDP ihre Hoffnungen auf ihre eigenen Kandidaten setzten. Nicht aber, dass sich die CDU nicht klar äußere.

Kanzlerin Angela Merkel müsse in ihrem Heimatwahlkreis endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und nach dem Parteirausschmiss ihres Kandidaten Thomas Gens die CDU-Wählerschaft zugunsten der Grünen einschwören. "Es kommt jetzt hart auf hart, da erwarten wir einen Zusammenschluss aller demokratischen Parteien, damit ein demokratischer Kandidat das noch offene 71. Landtagsmandat holt und nicht ein fünfter NPD-Extremist in den Landtag einzieht."

Keine 50 Meter vom grünen Wahlstand in Bergen entfernt hängen zur gleichen Zeit Helfer von der Nachbarinsel Hiddensee Wahlplakate für den geschassten CDU-Kandidaten Gens auf. Er kenne Gens seit 16 Jahren, sagt einer von ihnen, der aus Großbritannien eingewanderte Bernsteinkünstler Christopher Corrigan: "Gens ist nie und nimmer ein Nazi und zurecht auch weiter unser Bürgermeister auf Hiddensee!"

Zur gleichen Zeit fährt Gens, der vor wenigen Tagen als Nachfolgekandidat für den verstorbenen Anwärter Udo Timm aufgestellt, kurz darauf als früherer DVU-Spitzenmann geoutet und daraufhin aus der CDU geworfen wurde, einen einsamen Wahlkampf.

Mit einem Klein-Mercedes mit seinem Foto auf der Kühlerhaube durch die Stadt und hängt an den Laternenmasten sein neues Wahlplakat mit der Aufschrift "Gens - nominiert von der CDU" auf. Fragenden Passanten sagt er, dass er gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgeht. Claudia Roth findet so etwas dreist. "Da muss die CDU-Spitze doch etwas dagegen unternehmen, wenn der mit dem CDU-Logo für sich wirbt!" Kurz vor der Nachwahl zur Landtagswahl sieht sich der Bürgermeister von Hiddensee immer noch als CDU-Mitglied. Sein Anwalt Michael Ankermann wirft der CDU vor, den Fall vor der Wahl nicht klären zu wollen. Dabei habe er vor einer Woche einen Eilantrag beim Parteigericht gestellt. Ankermann: "Die mauern."

Der Widerruf der Mitgliedschaft laut CDU-Bundesstatut sei rechtswidrig, so Ankermann. Er sei im Parteiengesetz nicht vorgesehen und fehle auch in der Satzung der Landes-CDU. Unüblich sei auch, dass Parteigremien Mitglieder ausschließen. Immerhin sei er 2004 beim Eintritt nicht gefragt worden, ob er in anderen Parteien aktiv war. Außerdem habe sich Gens schriftlich zum Grundgesetz bekannt, als er 2010 Bürgermeister wurde.

Rügens CDU-Kreisvorsitzender Burkhard Lenz und Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz bleiben dabei: Gens habe die CDU "belogen und getäuscht". Selbst als drei führende Köpfe der CDU ihn Anfang September nach der Beerdigung von Udo Timm stundenlang ins Gebet nahmen, leugnete Gens demnach seine DVU-Aktivitäten und unterschrieb eine Eidesstattliche Versicherung. Als danach Unterlagen und Internet-Filme auftauchten, die das Gegenteil nahe legen, rief Lenz per Telefon den Kreisvorstand zusammen, der Gens´ Mitgliedschaft widerrief. Die Eidesstattliche Versicherung habe Gens "unter Druck" unterschrieben, so Ankermann, schließlich sei er kurz vorher auf einer bewegenden Beerdigung gewesen.

Auch wenn die CDU-Parteizentrale die Trennlinie zu Gens deutlich zieht, haben einige CDU-Prominente dies noch nicht komplett nachvollzogen. Jedenfalls zählten zu Gens "Freunden" im sozialen Netzwerk Facebook gestern noch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Justizministerin Uta-Maria Kuder und Armin Jäger.

Auf einer der NPD nahe stehenden Internet-Seite wurde zur Wahl von Thomas Gens aufgerufen. Verantwortlich für die Seite ist NPD-Funktionär David Petereit. Falls die NPD noch eines ihrer vorläufig fünf Mandate einbüßt, muss Petereit auf seinen Landtagssitz verzichten.