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Innenministerium Innenminister will Gerichtsurteil zur AfD zünächst prüfen

Von dpa | 10.03.2022, 13:29 Uhr

Das Innenministerium in Schwerin will das Verdachtsfall-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zunächst sorgfältig, auf Basis der Urteilsbegründung, prüfen. „Politische Parteien genießen das Parteienprivileg, aber das gibt ihnen keinen Freibrief, sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu wenden“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin. Er begrüßte jedoch bereits die Rechtssicherheit durch die Entscheidung.

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