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Nationalität in Polizeimeldungen Medienbericht: Innenminister streiten über Herkunftsnennung Verdächtiger

Von dpa | 29.11.2019, 19:34 Uhr

Sollte in Polizeimeldungen immer die Nationalität der Tatverdächtigen erwähnt werden? Es herrscht Uneinigkeit.

Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen wird einem Bericht zufolge Thema bei der Innenministerkonferenz in Lübeck in der kommenden Woche sein. Das Thema werde im Rahmen eines "Kamingesprächs" im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, berichtet der "Spiegel" (Samstag).

Länder verfahren uneinheitlich

Ob in allen Polizeimeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden sollte, ist unter den Innenministern umstritten. Die Polizeien der Länder verfahren in diesem Punkt entsprechend uneinheitlich. Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen nach Spiegel-Angaben auf eine "bundeseinheitliche Regelung".

In Nordrhein-Westfalen hatte das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) Ende August angekündigt, künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht.