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Yachthafenresidenz-Prozess Hohe Düne: Polen waren nicht selbstständig

Von Redaktion svz.de | 27.02.2014, 18:02 Uhr

Das Verfahren wegen möglichen Subventionsbetrugs gegen den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, hat noch nicht begonnen. Aber in einem Teilprozess um Sozialversicherungsbetrug zeichnet sich ein Ende ab.

Das Landgericht Rostock hat im Prozess um den Vorwurf des Sozialversicherungsbetrugs beim Betrieb der Yachthafen- Residenz Hohe Düne die Beschäftigung von polnischen Arbeitskräften als Selbstständige bezweifelt. Es gebe keinerlei Merkmale für Selbstständigkeit, vielmehr seien die Polen wie Arbeitnehmer in den Betriebsablauf des Hotels integriert gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag in einer vorläufigen rechtlichen Würdigung. Für sie mussten Sozialabgaben und Steuern entrichtet werden.

Die Anklage wirft dem Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, sowie zwei früheren Angestellten vor, polnische Arbeiter als Schein-Selbstständige beschäftigt haben. Den Sozialversicherungsträgern sei dabei ein Schaden von knapp 300 000 Euro und den Finanzbehörden von knapp 90 000 Euro entstanden.

Die Polen, die als Gärtner oder Zimmermädchen mit Stundenlohn beschäftigt waren, hätten über keine eigenen Arbeitsmittel und auch über keine eigene Zeitdisposition verfügt. Sie hätten dagegen täglich zehn Stunden im Hotel gearbeitet, sagte der Richter.

Der angeklagte Sachverhalt hat sich damit laut Gericht bestätigt.

Die Kammer gehe davon aus, dass alle Angeklagten vorsätzlich gehandelt haben. Eventuell müssten zum Vorsatz Løkkeviks noch weitere Beweise erhoben werden. Nach Worten des Richters sind alle Fehlbeträge inzwischen ausgeglichen. Der Staatsanwalt sah sich nach Verlesung der vorläufigen Würdigung in ihrer Ansicht bestätigt.

Es ist nun davon auszugehen, dass in Kürze der Prozess gegen die beiden früheren Løkkevik-Mitarbeiter abgetrennt und beendet wird. Der Norweger muss sich anschließend wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs vor der gleichen Kammer verantworten. Laut Anklage soll Løkkevik das 2002 begonnene Millionen-Projekt künstlich zweigeteilt haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Früheren Angaben zufolge könnten rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht geflossen sein.