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Übersicht Hoffnung auf Arbeitsplatz zerstoben

Von Manfred Drössler | 01.04.2008, 06:41 Uhr

Der 1. Mai sollte für zwei Frauen aus Perleberg und Dergenthin zu einem echten Tag der Arbeit werden. Doch es sieht so aus, dass sich die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz bei der AWO bzw. der Stadt im Rahmen des Kommunal-Kombi-Programms nicht erfüllt.

Perleberg - Beide Frauen (die Namen sind der Redaktion bekannt), 55 Jahre und arbeitslos, beziehen Arbeitslosengeld II bzw. ALG I (aufgestockt mit Hartz IV aufgrund des niedrigen Bezugs). Der für drei Jahre angelegte sozialversicherungspflichtige Kommunal-Kombi-Job hätte sie ein großes Stück der Rente näher gebracht. Und arbeiten wollen sie, doch einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, sehen sie als illusorisch an.

Die Enttäuschung über die Absage ist groß. Zum „Verhängnis“ wird den beiden Frauen, dass sie nach dem Ein-Euro-Job (April bis Juli 2007) bei der AWO anschließend für ein halbes Jahr in eine AGE (Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante) übernommen wurden (eine der Frauen erhielt, bezogen auf ihre Bedarfsgemeinschaft, noch einen Hartz IV-Aufstockerbetrag).

Aus damaliger Sicht war die AGE für die 55-Jährigen mehr als erfreulich, floss doch damit wieder mehr Geld in ihre Rentenkasse. So sah es auch die AWO-Geschäftsführung. „Man wusste damals nicht, dass der Bund ein Kommunal-Kombi-Programm auflegt“, meint AWO-Personalchefin Gisela Köster.
Kommunal-Kombi-Platz ist mit AGE dahin
Doch die AGE vermasselt ihnen die Chance auf die Kommunal-Kombi, denn damit erfüllen beide Frauen nicht mehr die Fördervoraussetzungen des Bundesprogramms. Darin heißt es unter Punkt 5.3. „Die Arbeitsplätze sind zu besetzen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II, die seit mindestens 24 Monaten arbeitslos gemeldet sind und die seit mindestens zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen...“
„Damit werden die Arbeitslosen bestraft, die sich um Ein-Euro-Jobs und weiterführende Maßnahmen wie AGE bemühen. Andere dagegen in Abwartehaltung sind jetzt im Vorteil“, kritisiert Jürgen Henning, Sprecher des Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit Prignitz, die Richtlinie des Bundesprogramms. Die zwei Frauen hatten sich mit ihrem Problem an das Bündnis gewandt. Das will jetzt ein Schreiben an die Fraktionen des Bundestags aufsetzen mit der Bitte, Lösungen zu finden, um Betroffenen wie den zwei Frauen helfen zu können.

ARGE-Mitarbeiter Tim Mattstedt bestätigte gegenüber dem „Prignitzer“ die zitierten Voraussetzungen für einen Kommunal-Kombi-Platz. Wer kein Hartz IV mehr beziehe, für den entfalle ein Anspruch auf das Bundesprogramm. Noch mal prüfen werde er den Antrag der Perlebergerin, da sie neben dem AGE-Entgelt einen Hartz IV-Aufstockerbetrag erhalten hatte.
Mattstedt nahm auch Stellung zu möglichen Härtefallregelungen. So räumt die Bundesrichtlinie ein Abweichen von der ununterbrochenen Bezugsdauer des Arbeitslosengelds II von zwölf Monaten ein. „Das ist möglich, wenn sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nur kurzzeitig, das heißt nicht länger als sechs Wochen, bestanden oder die Bedarfsgemeinschaft kurzzeitig aus dem Leistungsbezug ALG II herausfiel.“ Dass die Männer der zwei nur eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, zählt hier nicht.

Bisher liegen 16 Anträge zur Genehmigung vor
Bleibt es bei der Ablehnung des Antrags, müssen die beiden Frauen bis Januar 2009 warten, um sich neu für eine Kommunal-Kombi-Stelle bewerben zu können. Was ist dann von dem Kuchen noch übrig? Für den Landkreis Prignitz sieht das Programm 665 Stellen vor, die Stadt Perleberg kann davon 100 Stellen erhalten. Bürgermeister Fred Fischer hält bis zum Jahresende 60 bis 65 Anträge für möglich. Aktuell hat die Stadt für den Eigenbedarf sieben Stellen sowie weitere Stellen für AWO, Lebenshilfe, SSV Einheit usw. beantragt. Wieviele Anträge letztlich zum Tragen kommen, sei auch eine Frage der Gegenfinanzierung, so Fischer. „Bisher liegen 16 Anträge der Stadt bei uns auf dem Tisch“, erfuhr der „Prignitzer“ von Ulrich Behrendt, Sachbereichsleiter Gesundheits- und Sozialmanagement der Kreisverwaltung.