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Linksfraktion von MV Hartz-IV-Sanktionen bleiben untaugliche Erziehungsmethoden

Von Anja Semmelroch | 05.11.2019, 13:10 Uhr

„Die Menschen dürfen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt werden“, erklärte Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet (Az. 1 BvL 7/16) - eine längst überfällige Klarstellung aus Sicht der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. „Die Menschen dürfen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt werden“, erklärte Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Untaugliche Erziehungsmethode aus dem 19. Jahrhundert

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte.

Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden.„Erwartungsgemäß wurden die Sanktionen insgesamt nicht als grundgesetzwidrig eingestuft“, sagte Fraktionschefin Oldenburg. „Dessen ungeachtet bleiben wir dabei, dass sie als untaugliche Erziehungsmethode aus dem 19. Jahrhundert abzulehnen sind.“

Überprüfung der verschärften Sanktionierung von Jugendlichen

Zugleich forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der verschärften Sanktionierung von Jugendlichen sowie der Strafabzüge bei Meldeversäumnissen zu beantragen. Ebenfalls müsse das Gericht die Höhe sowie die Art und Weise der Ermittlung der Hartz-IV-Sätze überprüfen.

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.