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Abschiebungen verhindern Härtefallkommission für Asylbewerber in MV immer stärker gefragt

Von Iris Leithold | 06.06.2019, 11:28 Uhr

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber in MV suchen Hilfe, um Abschiebungen zu verhindern.

Die Härtefallkommission für Asylbewerber wird immer häufiger eingeschaltet. Bei dem achtköpfigen Gremium, in dem Vertreter von Kirchen, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Landesregierung sitzen, gingen im vergangenen Jahr 45 Vorschläge für zusammen 131 Menschen ein. Im Jahr 2017 waren es noch 29 Vorschläge gewesen und im Jahr davor 19. Das geht aus dem Jahresbericht der Kommission für 2018 hervor, den das Innenministerium am Donnerstag im Internet veröffentlicht hat. Viele Anträge wurden demnach von Ukrainern gestellt.

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Von den 45 Fällen aus dem Jahr 2018 sind 12 abschließend behandelt worden. Weitere 9 endeten aus unterschiedlichen Gründen - etwa weil der Antrag zurückgenommen wurde, weil keine Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern zuständig gewesen ist oder weil der Betroffene bereits abgeschoben wurde.

Aufenthalt erlaubt, trotz abgelehnten Asylantrag

In zehn Fällen ersuchte die Kommission das Innenministerium, den Betroffenen aus dringenden Gründen den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu erlauben, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Das Ministerium folgte dem in acht Fällen - 34 Menschen dürfen damit bleiben.

Außerdem bearbeitete die Kommission sechs Fälle aus den beiden Vorjahren. In zwei davon ersuchte sie das Ministerium, die sieben Betroffenen in Deutschland zu lassen. In einem Fall (vier Personen) gab das Ministerium dem statt.

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Typische Kriterien für einen Härtefall gibt es dem Bericht zufolge nicht. Jeder Fall müsse für sich betrachtet werden. „Maßgeblich ist letztlich allein, dass eine Aufenthaltsbeendigung den betreffenden Ausländer ungleich härter treffen würde als andere Ausreisepflichtige.“

Mitarbeit einiger Ausländer unzureichend

Kritisch bemerkte die Kommission in ihrem Bericht die unzureichende Mitarbeit mancher Ausländer bei der Beschaffung von Papieren. „Auffällig war in Einzelfällen die mangelnde oder schleppende Bereitschaft der Ausländer, an der Beschaffung von Ausreisedokumenten mitzuwirken“, hieß es. „Teilweise hätte ein mehrjähriger geduldeter Aufenthalt vermieden werden können, hätten die betreffenden Ausländer ihre vorhandenen Nationalpässe der Ausländerbehörde nicht vorenthalten oder zumindest ihre tatsächlichen Personalien und ihre Herkunft preisgegeben.“

Leichter Einwanderungsverfahrern für länger hier lebende Flüchtlinge

Der Landesflüchtlingsrat kritisierte, dass Menschen abgeschoben werden, bevor die Härtefallkommission sich mit ihrem Fall befasst. Im vergangenen Jahr traf dies dem Bericht zufolge eine Person. Zur großen Zahl antragstellender Ukrainer sagte die Flüchtlingsrat-Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz, bei vielen der 2014/2015 wegen des Konfliktes in ihrem Heimatland geflohenen Menschen seien in den Jahren 2016/2017 die Asylverfahren abgeschlossen gewesen. Ukrainer seien im Übrigen oft sehr gut integriert. „Ein echter Spurwechsel würde hier Behörden entlasten“, sagte sie. Der in Deutschland seit längerem diskutierte „Spurwechsel“ soll länger hier lebenden und arbeitenden Flüchtlingen, die kein Asyl bekommen, den Übergang in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen.