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Interview mit NGG-Chef Guido Zeitler Gewerkschaft: Gründung von Betriebsräten wird hintertrieben

Von Dirk Fisser | 23.12.2019, 02:00 Uhr

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat die Unternehmen in der Systemgastronomie aufgefordert, den rund 120.000 Angestellten in Deutschland mehr Geld zu zahlen. NGG-Vorsitzender Guido Zeitler sagt: „Wer bei McDonald’s und Co arbeitet, soll sich von dem, was er dort verdient, auch eine Existenz aufbauen können und später eine ordentliche Rente beziehen. Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.“

Herr Zeitler, Sie streiten sich derzeit mit McDonalds’s und Co um einen neuen Tarifvertrag. Was fordern Sie?

Unsere Kernforderung ist ein Stundenlohn von mindestens 12 Euro. Es geht um etwa 120.000 Menschen, die in Deutschland in der Systemgastronomie arbeiten – für weltweit bekannte Marken wie McDonalds, Burger King oder Kentucky Fried Chicken. Man darf sich vom Glanz dieser internationalen Marken aber nicht blenden lassen: Die Situation der Beschäftigten ist schlecht.

Wieso?

Wir reden hier über prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn, Teilzeit und so weiter. Wir gehen davon aus, dass 80 Prozent der Angestellten in der Systemgastronomie weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen. Selbst Schichtleiter bekommen nur ein paar Cents mehr. Von weniger kann man aber kaum leben. Wir sagen: Wer bei McDonald’s und Co arbeitet, soll sich von dem, was er dort verdient, auch eine Existenz aufbauen können und später eine ordentliche Rente beziehen. Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.

Die Politik diskutiert eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Können die Systemgastronomen ihre Forderung nicht einfach aussitzen? Die Gewerkschaften haben doch eh kaum Durchschlagskraft in der Branche.

Es stimmt schon, dass der Organisationsgrad der Arbeitnehmer in diesem Bereich noch nicht so hoch ist, wie wir uns das wünschen. Das heißt aber nicht, dass wir machtlos sind – und unsere Mitgliedszahlen wachsen in dem Bereich. Wir sind bereit, den Protest auf die Straße zu tragen. Wir werden öffentlich auf den Missstand hinweisen. Es kann doch nicht sein, dass in den Systemgastronomie-Systemen Milliardenbeträge erwirtschaftet werden, gleichzeitig die Angestellten aber zum Amt müssen, um Wohngeld zu beantragen. Wir lassen uns nicht gefallen, dass die negativen Folgen des Profitstrebens für die Arbeitnehmer vergesellschaftet werden sollen.

Wie stehen Sie denn zu einer generellen Erhöhung des Mindestlohns?

Zweifelsohne ist der Mindestlohn derzeit zu gering. Er muss rauf. Ursprünglich war er als untere Haltelinie gedacht, weniger soll niemand verdienen dürfen. Der Mindestlohn schützt aber nicht vor Armut – gerade wenn es nach dem Erwerbsleben um die Rente geht. Das effektivste Mittel gegen Armut ist aus meiner Sicht aber immer noch der Tarifvertrag.

Da wären wir wieder beim geringen Organisationsgrad der Gewerkschaften…

Da wären wir vor allem bei nicht eingelösten Versprechen der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Wahl von Betriebsräten soll für die Arbeitnehmer erleichtert werden. Jetzt ist mehr als die Hälfte der Legislatur rum, passiert ist aber nichts. Wir erleben in vielen Unternehmen, wie die Gründung von Betriebsräten hintertrieben und verhindert wird. Da wird von Seiten der Arbeitgeber mit unfairsten Mitteln gearbeitet, Menschen regelrecht bedroht. Das muss deutlich stärker sanktioniert werden! Es kann nicht sein, dass wir in einem Rechtsstaat dabei zuschauen müssen.

Es gibt doch das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitnehmer schützt.

Ja. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz. Aber das wird systematisch umgangen. Und das bleibt häufig folgenlos. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitnehmerrecht. In einem Rechtsstaat muss gelten, was im Gesetz steht. Und wer sich nicht daran hält, der gehört bestraft. Erst wenn Arbeitgeber gezwungen sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, wird es möglich sein, Arbeitnehmervertretungen aufzubauen und im zweiten Schritt über Tarifverträge zu verhandeln. Der Tarifvertrag ist das wirksamste Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft und das diffuse Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Eine Erhöhung der Tarifbindung ist also auch im Interesse der Politik.

Viele Ihrer gut 200.000 Mitglieder arbeiten in der Fleischindustrie. Gerade hier gibt es immer wieder Kritik an Schnäppchenpreisen mit denen Supermärkte locken. Zu recht?

Ja. Die Handelskonzerne sind extrem mächtig, ich würde sagen: zu mächtig. Die Politik sollte gegen Rabattschlachten bei Fleischprodukten vorgehen, denn die haben einen Preis, den man auf dem Kassenzettel nicht sieht: Den bezahlen zum einen die Tiere und Bauern, zum anderen die Arbeiter, die das Fleisch verarbeiten. Der Bauer aber auch der Schlachter müssen von ihrer Arbeit leben können. Auch das gehört zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion.

Auf der anderen Seite wird aber vor pauschalen Rufen nach höheren Lebensmittelpreisen gewarnt, schließlich haben viele Menschen in Deutschland nur wenig Geld zur Verfügung.

Was war denn zuerst da? Das Schnäppchen oder die Armut? Niedrige Lebensmittelpreise bedeuten niedrige Produktionskosten und die wiederum bedeuten niedrige Löhne. So kann man schlechte Arbeitsbedingungen doch nicht rechtfertigen. Das muss andersherum gedacht werden.