Bereits 48 Anschläge auf Flüchtlingsheime in MV / Brand vom Wochenende aufgeklärt
Brandanschläge, Böllerwürfe, Hassparolen und eingeworfene Fensterscheiben – die Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert. Am vergangenen Wochenende brannte es gleich an drei Orten.
Innenminster Lorenz Caffier (CDU) fuhr gestern selbst nach Tutow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), um sich ein Bild von der Tat und den Ermittlungen zu machen. Dort wurde am Sonnabend im Keller eines Hauses, in dem sich auch Flüchtlinge befanden, ein Feuer gelegt. Verletzt wurde niemand. Schaden: 15 000 Euro. „Gewalttätige Übergriffe gegen Menschen und Sachen wird der Rechtsstaat nicht dulden“, sagte der Minister. Eine männliche Person wurde als Tatverdächtiger in Tutow bereits ermittelt, teilte eine Polizeisprecherin mit. Einzelheiten wollte sie gestern noch nicht nennen. Ebenfalls am Sonnabendmorgen flog ein Brandsatz gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Godendorf (Mecklenburgische Seenplatte). Der Molotowcocktail zerschellte an einem Baum vor dem Haus.
In Altenkirchen auf Rügen zündeten Jugendliche Müllsäcke vor einem Haus an, in dem ebenfalls Flüchtlinge wohnen. Die Hintergründe untersucht eine Ermittlungsgruppe der Kripo Anklam.
Bereits 48 Straftaten gegen Flüchtlingsheime in Mecklenburg-Vorpommern meldete das Innenministerium für das Jahr 2015. Das sind fünfmal mehr als im Vorjahr.
„Mit der Anzahl der Angriffe wächst auch das Risiko für die Flüchtlinge “, sagte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landes-Flüchtlingsrates. Dazu stellte die Tutower Landtags-Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, fest: „Die Gesellschaft ist verantwortlich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht in Angst leben müssen.“
Norbert Nieszery, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, spricht im Zusammenhang mit den Brandanschlägen sogar von Terrorismus. „Wer es aus politischen Gründen gezielt auf Leib und Leben von Menschen absieht, ist in meinen Augen ein Terrorist und sollte auch nach diesem Kriterium verfolgt und bestraft werden.“
Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen, nennt als eine Ursache für die Zunahme der Straftaten die fremdenfeindlichen Kundgebungen im Land: „Mitverantwortlich sind auch diejenigen, die mit ausländerfeindlichen und ausgrenzenden Parolen durch unsere Städte ziehen. Sie sind die geistigen Brandstifter.“
