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Justiz MV Geldbuße für den guten Zweck?

Von Justus von Daniels, Tania Röttger, Jonathan Sachse (correctiv.org) | 30.01.2018, 21:00 Uhr

Gerichte verteilen mehr als 90 Millionen Euro ohne Kontrolle

In MV gibt es Richter, die das Bootfahren fördern. Im Jahr 2015 bekam der Schweriner Yacht-Club 4000 Euro. Eine Anfrage nach der Verwendung des Geldes blieb unbeantwortet. Ein weiterer Richter unterstützte Musik an einer Schule. Das Schweriner Amtsgericht gab dem Förderverein des Schweriner Goethe-Gymnasiums im Jahr 2015 genau 52 500 Euro – das ist mit Abstand der höchste Betrag, den ein Gericht in MV einem Verein im gesamten Jahr 2015 zuwies. Mit dem Geld sollte ein Konzertflügel angeschafft werden.

Richter haben die Wahl: An welche Organisation sollen sie das Geld geben, wenn ein Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wird? Denn es gibt für sie nur ein Kriterium: Die Organisation muss gemeinnützig sein.

„Ich versuche immer, einen Bezug zu einer Straftat herzustellen“, sagt Lisa Jani, Richterin an einem Berliner Strafgericht. Wenn jemand seine Frau schlägt, wählt sie eine Einrichtung, die sich um Opfer häuslicher Gewalt kümmert. Andere Richter verteilen die staatlichen Gelder auch an Tennis-, Jazz- und Yacht-Clubs, wie die Datenbank des Recherchezentrums Correctiv zeigt. 2016 gab es Strafzahlungen in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es über 100 Millionen Euro. Die Richter können frei entscheiden, Prüfungen finden nicht statt. Die Empfänger müssen die Verwendung der Gelder in der Regel nicht nachweisen. Welcher Richter an wen spendet, ist nicht bekannt. Die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen halten sogar geheim, wer gefördert wurde. Dabei vergeben die Gerichte und Staatsanwaltschaften dort mit rund 50 Millionen Euro die Hälfte aller bundesweiten Zuwendungen.

Hinter den individuellen Zuwendungen steht ein pragmatischer Gedanke: Geld aus eingestellten Verfahren geht ohne bürokratische Hürden an Organisationen, die einem guten Zweck dienen. In den meisten Fällen sind das Vereine für die Opferhilfe und wohltätige Organisationen. Die „Neue Richtervereinigung“ fordert mehr Transparenz. Amtsrichter Ulf Thiele, der Sprecher für den Bereich Strafrecht der alternativen Richtervereinigung sagt: „Es muss klar sein, von welchem Richter ein Betrag an wen verteilt wird.“

Genaue Regeln gibt es nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich ein Richter mit einer Zuwendung selbst begünstigt, etwa weil er Mitglied eines Vereins ist. Das ist bisher allerdings kaum überprüfbar. „Ich hätte kein Problem, wenn die Richter erkennbar wären,“ sagt Thiele.

Fast alle Bundesländer führen zwar Listen, welche Vereine Geld erhalten. Allerdings geht daraus nicht hervor, von welchen Richtern das Geld kommt. Am meisten profitierte der Verband der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg mit insgesamt 1,7 Millionen Euro im Jahr 2016. Mit 400 000 Euro ist auch der „Deutsche Kinderschutzbund“ vorn dabei oder „Ärzte ohne Grenzen“ mit mehr als 250 000 Euro.

Richter berichten auch, wie Vereine und Stiftungen versuchen, ihre Entscheidung zu beeinflussen. Einige Vereine schreiben jede Woche Bettelbriefe, andere kommen mit Werbegeschenken vorbei.

Der Deutsche Richterbund, die größte Vereinigung von Richtern, sieht keinen Grund zur Kritik an den individuellen Geldvergaben. Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterbundes, glaubt nicht, „dass sich die Zuweisungspraxis noch weiter verbessern ließe, indem man die Entscheidungskompetenz auf Stellen außerhalb der Justiz verlagert.“

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Die Autoren sind Redakteure des unabhängigen Recherchezentrums Correctiv. Die Journalisten haben alle Zuwendungen von Gerichten in einer Datenbank zusammengefasst. Hier können Sie sehen, welche Organisationen gefördert werden. Von Angelverein bis Zoo: correctiv.org/spendengerichte

Die Autoren sind Redakteure des unabhängigen Recherchezentrums Correctiv. Die Journalisten haben alle Zuwendungen von Gerichten in einer Datenbank zusammengefasst. Hier können Sie sehen, welche Organisationen gefördert werden. Von Angelverein bis Zoo: correctiv.org/spendengerichte