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Arbeitsagenturen Gekürzte Gründerhilfe bremst Arbeitslose aus

Von Torsten Roth | 22.11.2012, 06:47 Uhr

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben die Arbeitsagenturen in MV nur in etwa 700 Fällen Gründerzuschüsse bewilligt - ein Rückgang von etwa 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Schlechte Karten für Arbeitslose: Die drastischen Kürzungen der Arbeitsmarktförderung hat den Einstieg Arbeitsloser in die Selbstständigkeit erheblich verschlechtert. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben die Arbeitsagenturen im Land nur in etwa 700 Fällen Gründerzuschüsse bewilligt - ein Rückgang von etwa 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teile die Landesagantur für Arbeit mit. Bundesweit viel der Rückgang noch drastischer aus - nur 18 100 Arbeitslose erhielten Gründungshilfe, 83 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Die Einschnitte seien vor allem auf die deutlich schlechteren Konditionen zurückzuführen, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg. So werde seit diesem Jahr u. a. nur noch für sechs Monate ein Finanzhilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes und ein Sozialversicherungszuschuss von 300 Euro gewährt. 2011 waren es noch neun Monate. Dadurch müssten arbeitslose Existenzgründer "deutlich früher auf eigenen beinen stehen", so die BA-Sprecherin. Allerdings sorgten auch die guten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt dafür, dass sich weniger Menschen mit Unternehmensgründungen beschäftigten.

Die Beihilfe-Kürzungen lösen in MV Kritik aus: Bundesarbeitsministerin von der Leyen habe ein "wirksames arbeitspolitisches Instrument bis zur Wirkungslosigkeit zusammengestrichen", erklärte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Studien hätten ergeben, dass Existenzgründerzuschüsse vielen Menschen helfen würden, langfristig ihr eigenes Einkommen zu finanzieren. Von der Streichung der Gründerförderung seien vor allem Frauen betroffen. Mit den schlechteren Förderkonditionen werde "ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in unverantwortlicher Weise eingeschränkt", kritisierte auch Helmut Holter, Chef der Linksfraktion im Landtag die Kürzungen: "Wieder einmal bremst die Bundespolitik eine positive Landesentwicklung aus."


Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) meinte, "wir brauchen mehr Existenzgründungen im Land". Die Entwicklung zeige aber, dass in den vergangenen Jahren mehr Menschen in abhängige Beschäftigung gekommen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs wachse - auf derzeit 534 500 Stellen, 2300 mehr als ein Jahr zuvor.