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Landesregierung Gebühren für Anwohnerparkausweise: Kommunen dürfen bestimmen

Von dpa | 06.09.2022, 17:20 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern bestimmen die Kommunen fortan selbst über die Gebührenhöhe für Anwohnerparkausweise. Die Landesregierung machte dafür auf ihrer Sitzung am Dienstag in Schwerin den Weg frei. „Mit der neuen Landesverordnung können die Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise entsprechend ihren Vorgaben gestalten“, erklärte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Damit werde auch die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und so insgesamt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

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