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Streit um Prepper-Bericht Freigabe der „Nordkreuz“-Namensliste: Klage gegen Innenministerium

Von Hannes Stepputat/dpa | 26.08.2019, 16:49 Uhr

Das Portal „Frag den Staat“ will die Veröffentlichung des Ermittlungsberichtes erzwingen.

Der Bericht der sogenannten Prepper-Kommission wird ein Fall für das Verwaltungsgericht. Das Portal „Frag den Staat“ hat Klage gegen das Innenministerium eingereicht, weil dieses die Veröffentlichung des Berichts bislang ablehnt. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht in Schwerin eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Klage sei noch nicht eingegangen.

Mehr als zwei Jahre Ermittlungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“

Nach einer großangelegten Razzia wegen Terrorverdachts gegen Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremistischen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ im Sommer 2017 hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) angekündigt, die Szene eingehend beleuchten zu lassen. Ursprünglich sollte der Bericht im September 2018 veröffentlicht werden, ist aber bis heute intern.

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Im Dezember erklärte das Ministerium, dass der Bericht zwar fertig sei, aber noch auf Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft gewartet werde, die seit zweieinhalb Jahren im „Nordkreuz“-Komplex ermittelt.

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Portal beruft sich auf das Informationsgesetz

Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollte „Frag den Staat“ den Bericht erhalten. Das Ministerium verweigerte dies, weil der Bericht weiterhin in einem Entwurfsstadium sei und deshalb nicht unter das Gesetz falle. „Frag den Staat“ hält das für vorgeschoben - nun muss das Gericht entscheiden. Einen Termin dafür gibt es dem Sprecher zufolge aber noch nicht.

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