Land fordert in hunderten Fällen Subventionen zurück. Verluste halten sich dennoch in Grenzen
Investoren in MV mit Millionenbeträgen beim Steuerzahler in der Schuld: In den vergangenen fünf Jahren sind in mindestens 640 Fällen für Investitionen im ländlichen Raum und in der Wirtschaft Fördergelder zurückgefordert worden, ergaben Prüfungen des Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums.
Nicht eingehaltene Förderauflagen, abgerechnete Ausgaben, die nicht förderfähig sind sowie die Verletzung der Vergabevorschriften oder gescheiterte Investitionen: In vielen Fällen haben Investoren gegen Förderregeln verstoßen. So sind zwischen 2010 und 2015 nach Investitionen in Agrarunternehmen, in die Verbesserung der Marktstruktur, in Projekte im ländlichen Raum und den Erhalt des natürlichen und kulturellen Erbes in 555 Fällen Beihilfen wieder zurückgefordert worden – insgesamt fünf Millionen Euro, 1,2 Prozent der ausgezahlten 454 Millionen Euro, teilte das Agrarministerium mit. Bei Betriebsinvestitionen z.B. in Agrar-Verarbeitungsbetriebe oder auch für Unternehmensgründungen seien in den vergangenen fünf Jahren in 85 Fällen Subventionen wieder eingeklagt worden – 2,7 Millionen Euro.
Letzter Fall: Erst 2015 hatte das Agrarressort den Kartoffel-Gemüse-Service Plate nahe Schwerin für Gebäudemodernisierungen, einen Neubau und den Kauf von Maschinen für Herstellung von Halbfertigwaren mit 613 000 Euro unterstützt. Im Frühjahr musste die Firma Insolvenz anmelden. Nach erfolgloser Investorensuche machte das Unternehmen im Juni endgültig dicht. Auf den Steuerzahler könnten Kosten von 660 000 Euro zukommen.
Kein Einzelfall: 2015 meldete das Wirtschaftsministerium in fünf Fällen nach Insolvenzen Rückforderungen von 1,17 Millionen Euro an – 2,9 Prozent der durchschnittlich zwischen 2010 bis 2015 im Jahr bewilligten 170 Förderfälle. In weiteren Fällen waren Förderzusagen nicht eingehalten worden.
Trotz der Rückforderungen in Millionenhöhe – die Verluste halten sich in Grenzen: Deutlich mehr als 90 Prozent der geförderten Investitionen entwickelten sich positiv, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Etwa vier Prozent gingen schief: „Das ist das Risiko der Wirtschaftsförderung.“
Ausnahme: Das Ende der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast geriet für MV zu einer der größten Pleiten. Das Land hatte Bürgschaften in Millionenhöhe übernommen. Nach missglückten Rettungsversuchen verlor das Land 271 Millionen Euro – die Kosten trägt der Steuerzahler.