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Elternbeiträge Entlastung für Eltern: Die Zeit wird knapp

Von klik | 01.12.2017, 20:50 Uhr

Landtag stellt erst Mitte Dezember die Weichen. Träger: Das ist mehr als sportlich

Es ist eines der wichtigsten Versprechen der SPD-CDU -Koalition in Mecklenburg-Vorpommern: Zum 1. Januar 2018 sollen sowohl in der Krippe als auch im Kindergarten mit Ausnahme des Vorschuljahres die Elternbeiträge um 50 Euro im Monat sinken.

Sozialministerin Stefanie Drese betont, dass die Entlastung komme wie geplant. „Darauf können sich Eltern wie Kitas im Land verlassen“, betont die SPD-Politikerin. Indes fehlt fünf Wochen vor dem Stichtag noch immer die Rechtsgrundlage. Der Landtag müsse auf seiner nächsten Sitzung am 13. und 14. Dezember erst den Doppelhaushalt beschließen, in dem 24 Millionen Euro für die Elternentlastung veranschlagt sind, heißt es aus dem Sozialministerium. Danach könnten die entsprechenden Benachrichtigungen erfolgen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales sei aber vorbereitet und müsse nur noch „auf den Knopf drücken“, um die geänderten Bescheide an Landkreise und kreisfreie Städte zu versenden. Diese sind dann für die Abrechnung mit den Kita-Trägern bzw. Kindertagespflegepersonen zuständig.

Bei Kita-Trägern wächst indes die Sorge, ob sie die Entlastung tatsächlich noch zum gewünschten Zeitpunkt umsetzen können. „Das ist schon mehr als sportlich“, sagt zum Beispiel der Geschäftsführer des Diakoniewerkes Rampe, Thomas Tweer. In Kindereinrichtungen des Diakoniewerkes werden 1400 Mädchen und Jungen im Vorschulalter betreut. Wann genau die Entlastung bei ihren Eltern ankommt, könne er aber derzeit noch nicht genau sagen.

Ministerin Drese zeigt sich überzeugt, dass die Umsetzung auf allen Ebenen zügig gelingen wird. „Wichtig ist, dass die Beitragsentlastung dann auch vollständig bei den Eltern ankommt“, meint sie.

Die Kita-Expertin der Linken, Jacqueline Bernhardt, hat an beidem ihre Zweifel. In ihrem Heimatkreis Ludwigslust-Parchim gehe man davon aus, dass es März wird, bis die Elternentlastung umgesetzt ist. Zudem gebe es Kitas, die zum Jahresbeginn die Elternbeiträge um 70 Euro pro Monat erhöhten, hier hätten Eltern also gar nichts vom Geschenk der Landesregierung. „Noch kritischer wird die zweite Stufe Anfang 2019, wenn die Geschwisterkinder-Entlastung kommt“, schätzt Bernhardt ein. Der Verwaltungsaufwand werde dann riesig, bliebe aber an den Kreisen hängen. „Man sollte endlich den Mut haben, die Kita-Finanzierung tatsächlich neu zu gestalten – hin zur beitragsfreien Kita“, fordert Bernhardt. Das sei auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern wichtig, wenn MV junge Familien halten wolle.