Aktivisten lassen nicht locker und drängen weiter auf Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge
Die Einladung für den Ausflug an den Hindukusch hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits erhalten. Die notwendige Ausrüstung liegt auch schon parat: Stahlhelm, schusssichere Weste und einen Notfallrucksack mit Verbandszeug. „Die Sachen braucht man in Afghanistan“, sagt die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz.
Die Überlebensausrüstung soll dem Innenminister am Samstag übergeben werden. Auf einer Demonstration vor seinem Ministerium und der Staatskanzlei. Mit der Protestaktion wollen Aktivisten des Netzwerkes „Afghanistan – nicht sicher“ auf die nach ihrer Einschätzung prekäre und unmenschliche Lage am Hindukusch aufmerksam machen und sich für einen Abschiebestopp afghanischer Flüchtlinge einsetzen. Die Rückkehr in das Land sei mit der Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen verbunden, erklärt die Vorsitzende des Flüchtlingsrates.
Den Innenminister haben die Demo-Organisatoren zu einem symbolischen Afghanistan-Besuch eingeladen. „Damit er sich ein Bild von den Zuständen dort machen kann“, sagt Seemann-Katz. Allein im vergangenen Jahr seien in Afghanistan 3498 Menschen gestorben, darunter 923 Kinder.
Die Taliban verüben laut Seemann-Katz jeden Monat hunderte Anschläge auf Märkte, Schulen und Krankenhäuser. „Die öffentlichen Behörden können keinen Schutz bieten“, sagt die Vorsitzende. Dennoch würde sich Mecklenburg-Vorpommern an den Sammelabschiebungen in die Krisenregion beteiligen. „Ich verstehe es nicht, warum wir uns nicht anderen Bundesländern anschließen, die Abschiebungen ausgesetzt haben.“ So hat sich etwa Schleswig-Holstein bisher am deutlichsten gegen die Einschätzung der Bundesregierung positioniert, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen stufen aufgrund der Analyse des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage am Hindukusch als unzureichend ein.
Im Innenministerium in MV ist man nach wie vor anderer Auffassung. Sprecher Michael Teich verweist zwar auf eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verfahrenspraxis bei der Rückführung nach Afghanistan, in der die aktuelle Einschätzungen des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration berücksichtigt worden sei. Aber: „Solange es keine andere offizielle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan gibt, werden ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige aus MV in sichere Regionen Afghanistans zurückgeführt.“ Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit rund 200 der knapp 1200 in MV lebenden Afghanen ausreise-pflichtig.
Dass das Innenministerium in MV sich nicht zu einem Abschiebestopp durchringen kann, hat laut Ulrike Seemann-Katz vor allem einen Grund: „Wir haben Wahlkampf.“
Rund 250 Teilnehmer erwarten die Aktivisten des Netzwerkes „Afghanistan – nicht sicher“ am Samstag für die Protestaktion in der Landeshauptstadt. Innenminister Lorenz Caffier hat die Einladung ausgeschlagen. Aus Termingründen, wie es hieß.