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Flüchtlinge Eilverfahren trifft sehr viele Asylbewerber

Von Christiane Jacke | 18.11.2015, 17:10 Uhr

Gesetzentwurf: Bundesregierung will bei großer Gruppe von Flüchtlingen das Asylverfahren im Eiltempo anwenden.

Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Das geht aus dem Referentenentwurf für das neue Asylpaket aus dem Innenministerium hervor.

Neben Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Asylbewerbern mit Folgeanträgen können die Schnellverfahren demnach in Zukunft auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder „offensichtlich unwahrscheinliche“ Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder „unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist“ sind. Auch wer sich weigert, „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ mitzumachen, kann künftig in dem Sonderverfahren landen.

Die Betroffenen sollen laut Gesetzentwurf künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren wird eingestellt, und es kann „nur einmal innerhalb von neun Monaten ohne Verfahrensnachteile wieder aufgenommen werden“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge in diesen Sondereinrichtungen innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei einem Nein haben die Betroffenen eine Woche lang Zeit, um Einspruch einzulegen. „Das Verwaltungsgericht entscheidet dann innerhalb einer Woche über den Antrag“, heißt es in dem Entwurf.