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Staffelung nach Ortsgröße Ehrenamtliche Bürgermeister in MV bekommen mehr Geld

Von Frank Pfaff/dpa | 04.06.2019, 15:21 Uhr

Die Aufwandsentschädigung steige um bis zu 50 Prozent, teilte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, am Dienstag in Schwerin mit. Damit würden die Bürgermeister angemessen bezahlt.

Für ehrenamtliche Bürgermeister und viele Volksvertreter in Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehr Geld. Das geht aus der neuen Verordnung für Aufwandsentschädigungen im politischen Ehrenamt hervor, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag im Landeskabinett vorlegte. Die neue Regelung trete unmittelbar nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt voraussichtlich noch im Juni in Kraft, teilte das Ministerium mit.

Betroffen seien insbesondere die Ortsvorsteher der 686 amtsangehörigen Gemeinden, die allesamt im Ehrenamt geführt werden und deren Bürgermeister erst Ende Mai neu gewählt worden waren.

Im Durchschnitt 20 % mehr

Vor allem Bürgermeister kleinerer Gemeinden bekommen die Steigerung zu spüren. So können ehrenamtliche Bürgermeister in Orten mit bis zu 500 Einwohnern künftig maximal 700 Euro monatlich erhalten. Bislang lag die Obergrenze bei 420 Euro. Die höchste Aufwandsentschädigung stehen für Bürgermeister in Städten mit mehr als 5000 Einwohnern bereit. Dort können die Beträge bis zu 3000 Euro erreichen. Zuvor lag der Maximalbetrag bei 2000 Euro.

Auch für ehrenamtliche Vorsteher und Präsidiumsmitglieder in Stadtvertretungen, Kreistagen, Ämtern und Zweckverbänden stehen laut Verordnung künftig höhere Entschädigungen zur Verfügung. Laut Innenministerium beträgt das Plus im Durchschnitt 20 Prozent. Die kommunalen Gremien legte nun in ihren Hauptsatzungen fest, inwieweit der neu gesetzte Rahmen ausgeschöpft wird.

Motivation für Ehrenamtliche

„Viel Arbeit in den Kommunen wird von ehrenamtlichen Kräften geleistet. Mit den neuen Regelungen wird kommunalpolitisches Engagement mehr als bisher anerkannt und angemessener berücksichtigt“, sagte Caffier. Mit den höheren Aufwandsentschädigungen sollten Anreize geschaffen werden, damit sich auch weiterhin qualifizierte Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliche Tätigkeiten in Gemeinden und Ämtern bewerben. Die Erhöhung umfasse daher auch Entschädigungen für Gemeindevertreter und Kreistagsmitglieder.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, zeigte sich weitgehend zufrieden mit den Änderungen, die auch auf Anregungen und Forderungen der Kommunalverbände zurückgingen. „Endlich können die Gemeinden ihre Bürgermeister angemessen entschädigen“, befand der Verbandschef. Die Höchstsätze für ehrenamtliche Bürgermeister lägen nun zum Großteil um mehr als 50 Prozent über den bisherigen Werten. Das sei ein wichtiges Signal, da diese Menschen der „Demokratie ihr Gesicht vor Ort“ geben würden und erste Ansprechpartner für die Bürger seien.

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