Ein Angebot des medienhaus nord

Wahllokale geöffnet Die Landtagswahl in MV beginnt

Von Iris Leithold | 04.09.2016, 08:45 Uhr

Rund 1,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Die AfD als Angstgegner der etablierten Parteien kam in Umfragen auf mehr als 20 Prozent

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag mit der Öffnung der Wahllokale begonnen. Gut 1,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Um die 71 Landtagsmandate bewerben sich 389 Kandidaten. Knapp 1700 Wahlräume wurden eingerichtet, rund 17 000 Wahlhelfer stehen dort bereit.

Umfragen sahen die SPD zuletzt mit 28 Prozent vorn. Das wäre ein herber Verlust im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Damals siegten die Sozialdemokraten mit 35,6 Prozent. Mit Spannung wird das Abschneiden der AfD erwartet. Sie könnte Umfragen zufolge mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU ins Schweriner Schloss einziehen.

Würden die Umfrageergebnisse heute bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen. In den letzten Umfragen lagen die Grünen bei 6 Prozent und die Linke zwischen 13 und 15 Prozent.

Das Interesse am Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern ist auch außerhalb des Bundeslandes groß. Die Wahl gilt - zusammen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen - bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Offen ist, ob dies mehr Wahlberechtigte an die Urnen bringt als vor fünf Jahren. Damals betrug die Wahlbeteiligung nur 51,5 Prozent.

Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar ist bisher noch keine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so massiv von einem bundespolitischen Thema überlagert worden. Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration polarisierten. Befragungen hätten gezeigt, dass sie die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflussten.

Spitzenkandidaten in Interview

SVZ sprach mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Spitzenkandidaten im Interview: Grüne

Viel mehr als „nur “ Energiepolitik

Meinung – klik
Gleich mit zwei Spitzenkandidaten zieht Bündnis 90/Die Grünen in den Landtagswahlkampf. Silke Gajek, aktuell Landtags-Vizepräsidentin, und Jürgen Suhr, der seit 2011 die Landtagsfraktion führt, wollen ihre Partei zum zweiten Mal in Folge ins Parlament führen. Mit dem 57-jährigen Wirtschaftswissenschaftler aus Stralsund sprach Karin Koslik.

Herr Suhr, vor der Landtagswahl 2011 war Fuku-shima ein Thema, das grünen Politikinhalten wie der Energiewende in die Hände gespielt hat. Heute stehen andere Themen auf der Agenda. Ein Problem für Ihre Partei?

Suhr: Sicher hat Fukushima damals dazu geführt, dass sich bei den nachfolgenden Wahlen mehr Wählerinnen und Wähler für uns entschieden haben. Aber das Thema Atomkraft, die Frage, was wir mit den strahlenden Überresten machen, die Frage nach Lubmin, wo es, anders als bei den privaten Zwischenlagern, immer noch kein Sicherheitskonzept gegen Terrorismusgefahr gibt, ist nach wie vor aktuell. Wobei wir uns als Partei natürlich auch mit vielen anderen Themen auseinandersetzen, wenn ich beispielsweise nur an den Natur- und Umweltschutz oder gute Bildung – unabhängig von der sozialen Herkunft – denke.

Der Freie Horizont bietet einen Gegenentwurf zur grünen Energiepolitik an und will damit in den Landtag einziehen. Eine Gefahr für die Grünen?

Nein, da sehe ich keine Gefahr. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen – und mit denen wir selbstverständlich im Gespräch sind. Aber wir haben ein anderes Energiekonzept, das hat nicht nur mit dem dringend erforderlichen Ausstieg aus Kohle und Atom und dem Klimaschutz zu tun, sondern auch damit, dass MV inzwischen immens profitiert von der Energiewende. 14 000 Arbeitsplätze in ungefähr 1000 Unternehmen sind inzwischen entstanden, die Energiewende hat sich für MV als knallharter wirtschaftlicher Faktor erwiesen – und das soll aus unserer Sicht auch so weitergehen.

Die Grünen gehören inzwischen zu den Parteien, die regelmäßig in Regierungen oder und in Parlamenten vertreten sind – insofern haben wir uns tatsächlich etabliert. In der Zeit vor Fukushima, vor 2011, war es in Ostdeutschland nicht die Regel, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben. Inzwischen sind wir auch in allen ostdeutschen Landtagen vertreten.

Haben Sie keine Angst, dass Sie diesmal nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnten?

Nein. Wir waren in den letzten fünf Jahren bei keiner Umfrage unter fünf Prozent. Ich bin also sehr, sehr zuversichtlich, dass wir auch diesmal wieder im Landtag vertreten sein werden. Unser Ziel ist, wieder das stärkste grüne Ergebnis im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer zu erreichen. Brandenburg liegt derzeit mit 6,2 Prozent vorne, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das toppen können.

Und damit sogar Regierungsverantwortung übernehmen: Die Linken-Landesvorsitzende Heidrun Bluhm hat jedenfalls schon mal eine rot-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Wäre das realistisch, oder würden Sie auch mit CDU und/oder FDP zusammen regieren?

Wir haben immer gesagt, dass wir zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit sind. Aber der Souverän sind die Wählerinnen und Wähler, sie werden am 4. September entscheiden, welche Mehrheitskonstellationen möglich sind, um eine Regierung zu bilden. Die entsprechenden Mehrheiten vorausgesetzt werden wir Einladungen zu Gesprächen selbstverständlich annehmen. Was ich ausschließe, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD und natürlich auch mit der NPD.

Haben Sie eine Erklärung für das Erstarken der AfD auch hier im Land?

Die Entwicklung verwundert mich nicht, denn Studien belegen schon lange, dass es – so wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern – ein ganz erhebliches Wählerpotenzial für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gibt. Vor allem davon und im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema profitiert die AfD derzeit. Wir haben mit der AfD inhaltlich nichts gemein, wir führen die Auseinandersetzung mit ihr intensiv. Die AfD steht für Abschottung und Abgrenzung. Diejenigen, die uns wählen, stehen für eine weltoffene, für eine tolerante Gesellschaft. Alleine das macht deutlich: Wir sind das gesellschaftliche Gegenmodell zu den Vorstellungen der AfD.

Durch die AfD, mittlerweile aber auch durch die CDU, wird das Flüchtlingsthema sehr in den Vordergrund des Wahlkampfs geschoben. Denn tatsächlich sind viele Bürger besorgt.

Ich kann die Besorgnis in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr bedingt nachempfinden. Wir haben im vergangenen Jahr 23 000 Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Nur gut 6000 von ihnen sind im Land geblieben. Bei einer Gesamtbevölkerung von 1,6 Millionen Einwohnern ist das sehr überschaubar. Was mich tatsächlich verärgert: Weder Lorenz Caffier noch Erwin Sellering machen hinreichend deutlich, dass wir in unserem reichen Land die menschliche Verpflichtung haben, diejenigen aufzunehmen, die vor Not, vor Krieg, vor Verfolgung, vor Vergewaltigung fliehen. Für diese Menschen müssen wir da sein, ohne Wenn und Aber. Das muss man, auch wenn es für den einen oder anderen unpopulär ist, öffentlich immer wieder sagen. Und das bleibt mir in diesen Wochen viel zu sehr auf der Strecke, weil nach Wählerinnen und Wählern der AfD geschielt wird. Ich halte das nicht nur für politisch und inhaltlich falsch, ich halte es auch für einen strategischen Fehler. Ich finde, dass in einem demokratischen Staat Menschlichkeit ganz oben auf der Werteagenda stehen muss.

Zur Werteagenda gehört auch der Stil des politischen Umgangs. Sie haben schon öfter einen anderen Politikstil gefordert. Welcher wäre das?

Ich habe jetzt fünf Jahre Erfahrungen im Landtag machen dürfen und finde, dass zu einer Demokratie der intensive Streit in der Sache gehört. Unterschiedliche Positionen müssen immer wieder deutlich werden. Aber es gehört auch dazu, die Positionen des politischen Mitbewerbers zu akzeptieren, ihn als Menschen anzunehmen. Kurz zusammengefasst würde ich sagen: Hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander – das ist der Politikstil, den ich mir wünsche.

Diese Formulierung findet sich auch in Ihrem 105 Seiten starken Wahlprogramm. Mal ganz ehrlich: Wer soll das alles lesen?

Für mich hätte es sogar noch länger sein können. Wir nehmen Landespolitik überaus ernst und unsere Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wofür eine Partei, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten stehen, möglicherweise auch nur in dem Feld, das Einzelne besonders interessiert. Dazu dient ein ausführliches Programm. Aber wir haben auch eine Kurzversion, in der wir die zehn zentralsten Forderungen auf ein zweiseitiges Papier geschrieben haben, so dass jeder, der nicht so viel Zeit hat, die wesentlichsten Forderungen der Grünen schnell erfassen kann. Wer diese Kurzvariante haben möchte, bekommt sie gerne von uns zugeschickt.
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Spitzenkandidaten im Interview: SPD

„Ich trete für fünf Jahre an“

Meinung – ESKA
„Gemeinsam auf Kurs“ – die SPD im Land setzt im Wahlkampf auf ihre 18-jährige Regierungszeit und auf ihren Spitzenmann Erwin Sellering. Eine Woche vor der Wahl sprach Max-Stefan Koslik mit dem Ministerpräsidenten.



Herr Sellering, auch in der jüngsten Meinungsumfrage bleibt die SPD bei 26 Prozent hängen. Das ist zwar mehr als der Bundestrend hergibt, aber zehn Prozent weniger als ihr Wahlergebnis 2011. Was läuft falsch? Sellering: Ich bin froh, dass die Zahlen für die SPD steigen. Die Umfragen waren lange Zeit sehr stark durch die Bundespolitik geprägt. Inzwischen wird immer mehr Menschen bewusst, dass es am 4. September um eine Landtagswahl und die Zukunft des Landes geht und nicht um mögliche Unzufriedenheiten mit der Bundespolitik.

Sie spielen auf die Unzufriedenheit der Menschen mit der Flüchtlingspolitik an, aber machen Sie es sich da nicht ein wenig zu einfach? Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die Flüchtlingspolitik bei der Wahlentscheidung eine riesige Rolle spielt. Hinzu kommt sicher, dass wir hier im Land in den letzten Jahren einige wichtige Mehrheitsentscheidungen getroffen haben, mit der häufig eine starke Minderheit nicht einverstanden war.

Die Links-Opposition argumentiert, dass sich bei allen Volksentscheiden wie zur Gerichtsreform, zur Windenergie, zu Theatern zusammen 500 000 Menschen gegen die rot-schwarze Regierung wandten. Macht Sie das nicht nachdenklich? Das ist ein ziemlich billiges Argument der Linken. Sie verfügt nicht über die Mehrheit im Parlament, versucht aber zu jedem Beschluss, mit dem sie als Opposition nicht einverstanden ist, eine Volksbewegung ins Leben zu rufen. Ich freue mich sehr, dass z.B. die Windkraftgegner jetzt eine eigene Partei gegründet haben. Jetzt wird man am Wahltag sehen, wie viele Menschen gegen unsere Windkraftpolitik sind. Solche Beispiele gibt es zu vielen wichtigen Entscheidungen unserer Regierung, die immer Entscheidungen im Interesse der Menschen waren.

Sind solche Argumentationen im Wahlkampf für Sie entscheidend, wenn Sie in die Lage kommen sollten, nach dem 4. September über eine Koalition mit der Linkspartei nachzudenken? Nein. Halten Sie ein Dreier-Bündnis mit den Linken und den Grünen für möglich? Mein Ziel ist, dass wir mit der SPD bei der Wahl wieder stärkste Kraft im Land werden. Und dann werden wir sehen, mit wem wir das Land am besten auf einem guten Kurs halten können.

Ihr Wahlmotto ist „Gemeinsam auf Kurs“ - also weiter so mit der CDU? Es geht um den erfolgreichen Kurs der SPD. Wir stehen seit 18 Jahren auf der Brücke. Und das soll so bleiben. Wir wollen das Land wirtschaftlich weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen. Gute Arbeit, von der man leben kann. Bei diesem Thema gibt es sicher mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU. Wir schauen aber auch auf das Soziale. Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren, Familien und Kinder fördern, gute Kitas. Das geht vielleicht mit der Linken besser. Insofern sehe ich uns in der Mitte zwischen zwei möglichen Partnern. Und da wird man am Ende sehen, mit wem sich insgesamt die beste Politik für das Land machen lässt.

Es gibt immer wieder Gerüchte, dass Sie nicht die ganze Legislatur als Ministerpräsident zur Verfügung stünden, sondern an Manuela Schwesig abgeben. Klartext Herr Sellering... Ich trete für fünf Jahre an. Ich habe vier Minister gefördert, die so um die 40 Jahre alt sind. Da ist es naheliegend, dass es Spekulationen gibt. Aber diese Spekulationen sind grundlos.

Wie kommt die hohe Zustimmung zur AfD zustande, die ja von den Ergebnissen der SPD und CDU nicht so weit entfernt liegt? Das ist in erster Linie der Flüchtlingspolitik geschuldet. Die Menschen haben das Gefühl, ihre Sorgen und Ängste werden nicht ernst genommen. Darauf müssen wir eingehen. Wir müssen die Menschen ernst nehmen und vor allem eine vernünftige Politik machen.

Ist die Flüchtlingsfrage für Sie entschieden? Es kommen weniger Flüchtlinge an. Im Land haben wir ohnehin vergleichsweise geringe Aufnahmezahlen. Vielleicht zeigt Mecklenburg-Vorpommern, dass man die Integration gut schaffen kann, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht zu groß ist.

Sind nicht die 20 Prozent möglicher AfD-Wähler ein Zeichen dafür, dass es eben mit der Integration nicht so gut klappt, wie Sie es gerne beschreiben? Ich glaube nicht, dass die Menschen unzufrieden damit sind, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit den Flüchtlingen umgehen. Es gibt vielmehr eine große Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Es ist über Monate hinweg eine große Zahl an Flüchtlingen nahezu unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Das geht so nicht.

Also Grenzen dicht? Nein, aber es ist wichtig, alles zu tun, dass die Zahl begrenzt bleibt. Ich bitte die Kanzlerin sehr, dass sie nicht den Eindruck erweckt, als sei das alles ganz leicht zu schaffen.

Was kommt noch auf uns zu? Man muss die Ursachen der Flucht vor Ort bekämpfen. Man muss alles tun, damit die Kriege beendet werden. Deshalb ist für mich wichtig, dass wir zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Russland zurückkehren. Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Wir können die großen internationalen Konflikte nur gemeinsam lösen. Sonst werden immer wieder Flüchtlingsströme entstehen.

Was sagen Sie Wählern, die dennoch ihre Stimme der AfD geben wollen? Denen sage ich, überdenkt das noch einmal und verschenkt eure Stimme nicht. AfD steht für mich für Frust und Denkzettel gegenüber der Bundespolitik. Aber am 4. September geht es um die Zukunft unseres Landes. Wählt die, die Verantwortung übernehmen und das Land Schritt für Schritt voranbringen. >> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.
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Spitzenkandidaten im Interview: Linke

Es darf doch kein „Weiter so“ geben

Meinung –
„Aus Liebe zu MV“ strebt die Linke am 4. September einen Politikwechsel im Land an. Nach 2011 setzt sie dabei erneut auf ihren Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter als Zugpferd. Der 63-Jährige war von 1998 bis 2006 schon einmal Arbeits- und Bauminister und stellvertretender Regierungschef. Auch jetzt ist die Linke nicht abgeneigt mitzuregieren, wie ihr Spitzenkandidat im Gespräch mit Karin Koslik erklärt.

Nach der letzten Wahlumfrage würden nur 16 Prozent der Wähler am 4. September ihre Stimme der Linken geben. Dabei will Ihre Partei doch mindestens so abschneiden wie vor fünf Jahren, also mit 18,4 Prozent. Ist das noch zu schaffen?

Holter: Es sind nicht „nur “ 16 Prozent, es sind 16 Prozent. Wir haben uns auf der Langstrecke behauptet und genügend Ausdauer und Kraft, um im Schlussspurt noch mal zuzulegen. Den Wählerinnen und Wählern muss klar sein, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Diejenigen, die nicht wollen, dass die Große Koalition weiterregiert und die AfD stark in den Landtag einzieht, die sollten die Linke wählen. Nur mit einer starken Linken wird sich die Politik in Mecklenburg-Vorpommern verändern.

In unserer Umfrage haben 75 Prozent der Befragten gesagt, ihnen gehe es persönlich oder wirtschaftlich gut oder sehr gut – warum sollten die also Veränderung wollen?

Die Umfrage-Ergebnisse sind widersprüchlich. In der Tat hat sich das Land gut entwickelt. Aber insgesamt holen wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht auf, im Gegenteil, wir fallen teilweise noch weiter zurück. Auch die Lebenssituation vieler hat sich in den letzten Jahren verbessert, für andere dagegen eher verschlechtert, so ist z.B. jeder Vierte arm. Zudem gibt es auch eine große Unzufriedenheit über den abgehobenen Politikstil, den die Große Koalition an den Tag legt. Auch darüber, dass es keine Zukunftsdebatten mehr gibt – ich bezeichne dies als Stillstand. Und das Land ist gespalten, sozial, regional und digital.

Entscheidend für mich ist, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind. Diese wollen wir jetzt überzeugen. Das ist natürlich eine Herausforderung. Schaut man sich das Ranking der Themen an, die die Menschen bewegen, dann kommt soziale Gerechtigkeit an zweiter Stelle – und da sind wir das Original.

Lange hatte es den Anschein, dass die Flüchtlinge zum wahlentscheidenden Thema werden. Ist das noch immer so, oder wonach werden Sie von den Wählern am meisten gefragt?

Das Thema Flüchtlinge wird angesprochen, wenn ich im Land unterwegs bin, aber es ist nie das erste Thema auf der Tagesordnung. Gute Bildung, gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das sind die Themen, die besonders bewegen. Warum z.B. werden Kitaplätze immer teurer, obwohl viel Geld in das System fließt? Warum müssen künftige Pflegekräfte Schulgeld bezahlen, obwohl sie händeringend gesucht werden? Warum gibt es auf dem Land immer weniger Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzte? Warum fahren Busse oder Bahnen nicht mehr, z.B. die Südbahn? Das alles hat seine Ursachen im System – und an die müssen wir heran, nicht nur an die Symptome.

Aber wenn man an die Ursachen heran will, muss man Geld in die Hand nehmen.

Auf jeden Fall.

Wären Sie bereit dazu, den Konsolidierungskurs der Landesregierung zu durchbrechen?

Auch wir wollen weiterhin Schulden abbauen. Kluge Haushaltspolitik besteht darin, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber wir haben jetzt rund eine Milliarden Euro in der Rücklage. Wir haben auch mehr Steuereinnahmen, und deshalb sind Zukunftsinvestitionen durchaus finanzierbar, wenn man den Willen dazu hat. Aber die Große Koalition rückt ja von ihrem eisernen Sparkurs nicht ab und entscheidet immer nur das, was gerade notwendig ist, siehe Breitbandausbau. Die 300 Millionen, die notwendig waren, um die Bundesprogramme kozufinanzieren, wurden freigegeben – das ist das Minimum, was notwendig war, aber mehr passiert nicht.

Die Linke wirbt mit dem Slogan „Aus Liebe zu M-V“. Das Wort Heimat, mit dem andere Parteien in den Wahlkampf ziehen, findet sich in Ihrem Programm dagegen überhaupt nicht. Ist MV keine Heimat für Sie?

Natürlich ist MV meine Heimat. Aber wir streiten nicht um den besseren Heimatbegriff. Gerade weil ich meine Heimat liebe, kämpfe ich ja für Veränderungen. Wenn man jemanden liebt, dann möchte man doch, dass es ihm gut geht, dass er sich gut entwickelt. Liebe, das steht schon in der Bibel, bedeutet Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit. Das ist genau der Punkt: Gerade weil ich das Land liebe, möchte ich, dass es sich gut entwickelt.

Ihre Landesvorsitzende Heidrun Bluhm hat schon einmal ein Koalitionsangebot vorweggenommen und eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen ins Gespräch gebracht. Will die Linke um jeden Preis an die Macht?

Frau Bluhm hat nur das gesagt, was wir im November 2015 bereits beschlossen haben: Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wollen wir in eine Regierung eintreten. Jetzt geht es aber erst mal darum, als starke Linke zu punkten. Es geht um einen Politikwechsel in MV – sowohl inhaltlich als auch vom Stil her. Es sind ja über 500 000 Unterschriften bei Volksinitiativen und Volksbegehren von der Koalition vom Tisch gewischt worden. Viele Menschen fühlen sich brüskiert und nicht ernst genommen. Außerdem sind Entscheidungen gefällt worden, die zu Lasten der Menschen in MV gehen: Busse und Bahnen fahren nicht mehr, Gerichte sind weniger geworden, bei den Theatern wurde die Axt angesetzt. Die Große Koalition ist nicht bereit, in die Zukunft zu investieren.

Die SPD spricht in ihrem Regierungsprogramm von einer Erfolgsgeschichte, die sie in den nächsten Jahren fortsetzen möchte…

In der Großen Koalition ist null Selbstkritik zu spüren. Ihre Selbstzufriedenheit bis hin zu einer Arroganz der Macht, die man auch jetzt im Wahlkampf spürt, ist für mich einfach erschreckend. All das, was mit dem Zulauf für die AfD verbunden ist, muss doch auch die SPD und die CDU auf den Plan rufen. Es darf doch kein „Weiter so“ geben. AfD und NPD muss der soziale und politische Boden entzogen werden – aber genau das passiert nicht.

Trotzdem die Frage: Wäre ein Zusammengehen mit der CDU, also ein ganz neues Farbenspiel, für Sie auch eine Option?

Ich habe ein Problem damit, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Erst einmal müssen wir sehen, was am 4. September herauskommt. Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können. Dann geht es aber um Schnittmengen, die muss man ausloten. Mit der CDU könnte das schwierig, sehr schwierig werden. Aber wenn ich sage, alle demokratischen Parteien sind grundsätzlich koalitionsfähig, schließt das auch die CDU ein. Die hat uns allerdings bereits als Koalitionspartner ausgeschlossen – was schon ein schräges Zeichen ist.

Wenn alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sind, dann schließen Sie auch ein Zusammengehen mit der AfD nicht aus?

Ich zweifle an der AfD als demokratische Partei, weil sie bestimmte Klärungsprozesse nicht abgeschlossen hat. Sie muss ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, sie muss ihr Verhältnis zur NPD klären. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat gesagt, dass er sich vorstellen könne, auch NPD-Anträge mitzutragen. Wenn ich dann auch noch bestimmte Äußerungen der AfD in den sozialen Netzen anschaue, dann mehren sich die Zweifel, dass sie zum demokratischen Spektrum dazugehört. Dass es anders ist, muss die AfD im Landtag erst einmal unter Beweis stellen. Gegenwärtig kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen.

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Spitzenkandidaten im Interview: AfD

„Dann soll Merkel zurücktreten“

Meinung – ROLL
Der Einzug der AfD in den Landtag scheint sicher. In aktuellen Umfragen kommt die als rechtspopulistisch eingestufte Partei auf 19 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft im Landtag. Im Gespräch mit Thomas Volgmann und Udo Roll erzählt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, warum die junge Partei für die Regierungsarbeit bereit ist und die Christdemokraten der Wunschpartner für eine Zusammenarbeit sind.

Rechtspopulistisch, rechtskonservativ, nationalkonservativ – welches Attribut trifft denn auf Ihre Partei nun zu? Holm: Wir sind als Volkspartei aufgestellt. Wir sind dafür anfangs belächelt worden, aber es zeigt sich immer mehr, dass es tatsächlich so ist. Es gibt innerhalb der Partei liberale, soziale, konservative und patriotische Strömungen. Also alles, was eine Volkspartei ausmacht. Im Grundkern würde ich uns als bürgerlich-konservativ bezeichnen.

Als prominenten Unterstützer für den Wahlkampf holen Sie sich aber ausgerechnet den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen Björn Höcke. Der ist parteiintern nicht unumstritten und wird als Rechtsaußen tituliert. Das wird er zu Unrecht. Björn Höcke ist sicherlich ein konservativer Patriot. Das bin ich aber auch. Bei den Demos im letzten Jahr hat er einfach vom Ton überzogen. Das hat er auch selber erkannt.

Auf einer Kundgebung äußerte er krude Thesen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern. Es ist inhaltlich falsch gewesen, was er da gesagt hat. Auf den starken Bevölkerungszuwachs in Afrika und den daraus resultierenden Migrationsdruck hinzuweisen, war jedoch richtig.

Wenn Sie jetzt in den Landtag einziehen und die NPD im Parlament bleiben sollte. Wie werden Sie denn mit den Rechtsextremen umgehen?Auf kommunaler Ebene haben AfD-Vertreter bereits mit der NPD gestimmt beziehungsweise deren Anträge unterstützt. Nein, es gab und gibt keine Unterstützung. Die Zustimmung zu einem Antrag hat mit dessen Inhalt zu tun. Wir haben auch schon CDU-Anträgen zugestimmt. Sie können ja mal Herrn Caffier fragen, ob er deshalb eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sieht. Wir betreiben Sachpolitik. Uns interessiert allein, ob der Antrag gut für die Bürger ist.

Das würde aber auch bedeuten, dass Sie im Landtag mit der NPD stimmen würden, wenn es die Sachlage hergibt? Das müssten wir uns dann anschauen. Kann ja sein, dass die mal einen sachorientierten Antrag einreichen. Aber eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, das möchte ich betonen. Im übrigen gehe ich davon aus, dass die NPD bei dem derzeitigen Umfragewert von drei Prozent nicht wieder in den Landtag einziehen wird.

Sie wollen stärkste Fraktion werden. Können Sie auch regieren - oder nur Protest? Man sieht an unserem Wahlprogramm, dass wir gewillt sind, konstruktiv zu arbeiten. Sollten wir stärkste Partei werden, wollen wir auch Verantwortung übernehmen. Das steht außer Frage.

Wer käme als Koalitionspartner für Sie in Betracht? Die Mitbewerber haben zwar schon abgewunken, aber wir würden als stärkste Fraktion selbstverständlich zu Gesprächen einladen. Wir wissen aus unserer Kommunalarbeit, dass viele CDU-Mitglieder dafür offen sind. Aber die Führungsriege bleibt ja auf vermeintlich alternativlosem Merkel-Kurs. Realistisch betrachtet werden wir also in die Opposition gehen.

Stichwort Wahlprogramm. Das Flüchtlingsthema spielt auch in unserem Bundesland eine wichtige Rolle. Warum gibt es keine konkrete Aussage zur Situation in MV? Gibt es doch. Wir müssen als Land endlich konsequent den Rechtsstaat anwenden und ausreisepflichtige Migranten abschieben. Das passiert nur unzureichend. Zu beenden ist die unkontrollierte Masseneinwanderung aber in Berlin. Frau Merkel muss endlich die Grenzen schützen. Und wenn sie es nicht tun will, soll sie zurücktreten und uns das überlassen.

Ministerpräsident Erwin Sellering hat jüngst die aktuellen Flüchtlingszahlen für MV bekannt gegeben. Demnach halten sich momentan 12500 Geflüchtete bei uns auf. Gemessen an der Gesamtbevölkerung entspricht das einem Anteil von unter einem Prozent. Klingt beherrschbar und nicht sonderlich chaotisch.

Wie viel Prozent die Asylbewerber ausmachen, ist unerheblich. Warum sollen wir erst dann gegen das Asylchaos vorgehen, wenn wir Kölner Verhältnisse haben. Und schauen wir auf die riesigen Kosten. Das Land hat zugegeben, dass es diese nicht tragen kann und beim Bundesfinanzminister zusätzliche Zahlungen verlangt. Die Kreise im Land bleiben auf ihren Kosten sitzen, obwohl das Land deren Übernahme versprochen hat. Gänzlich unbekannt sind die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber. Diese werden schlichtweg nicht veröffentlicht. Sicher ist nur, dass wir alle wieder höhere Beiträge bezahlen müssen.

Kandidaten Ihrer Partei fallen regelmäßig mit rechtlich fragwürdigen Äußerungen auf. Ihr Mitstreiter Jens Kühnel aus Stralsund postete kürzlich auf Facebook, Steuerbetrug sei legal und Bürgerpflicht. Der Kreisvorsitzende für Mecklenburg-Schwerin de Jesus Fernandes unterstellte der SPD beim Plakatieren von Laternenmasten, den „totalen Krieg“ eröffnet zu haben. Wie gehen Sie damit um? Man muss auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Mancher bei uns wähnt sich eben noch als privater Bürger, der auch mal etwas so dahin sagt.

Aber wir stehen jetzt im Fokus der Öffentlichkeit. Da müssen wir uns natürlich professionalisieren. Allerdings wollen wir nie so kanten- und konturlos werden wie die Vertreter der Altparteien.

>> Alles rund um die Landtagswahl am 4. September sowie Hintergründe zu den Parteien lesen Sie in unserem Dossier.  
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Spitzenkandidaten im Interview: CDU

Die zweite Chance

Meinung – THVO
Nach 2011 tritt Lorenz Caffier (60) erneut bei einer Landtagswahl als Spitzenkandidat der CDU gegen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an. Wie sieht der Herausforderer seine Chancen für den Tag der Entscheidung am 4. September? Was wird anders, wenn die CDU die Wahl gewinnen sollte? Mit dem Unionspolitiker sprach Thomas Volgmann.

Herr Caffier, Sie waren bereits bei der letzten Landtagswahl 2011 Spitzenkandidat der CDU und Herausforderer des Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Warum glauben Sie, dass es dieses Mal mit einem Wahlsieg klappt? Caffier: Meine Mitstreiter haben mich zwar als Spitzenkandidat aufgestellt, aber wir kämpfen und gewinnen als Team. Wir haben eine gute Mannschaft und darum gehe ich davon aus, dass wir vorne liegen werden. Außerdem hat sich die Situation gegenüber der vor fünf Jahren völlig verändert. Damals standen andere Themen im Vordergrund. Heute geht es vor allem um die Flüchtlingsfrage, innere Sicherheit und die Veränderungen im ländlichen Raum. Das sind Themen, bei denen wir die richtigen Antworten haben.

Warum wären Sie der bessere Ministerpräsident? Weil ich für klare Entscheidungen und Kontinuität stehe. Ich gehe an die Basis und erkundige mich direkt bei den Menschen vor Ort. Meine Biografie ist ostdeutsch und ich kenne die Besonderheiten der Entwicklung vor, während und nach der Wende aus eigenem Erleben. Deshalb verstehe ich auch die Sensibilität der Menschen hier im Land.

Müssen Sie als Herausforderer nicht offensiver gegen den amtierenden Ministerpräsidenten auftreten und stärker die Unterschiede hervorkehren? Nein, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Ich kann doch nicht am Vormittag mit Erwin Sellering am Kabinettstisch gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen und am Nachmittag auf einer Wahlkampfveranstaltung sagen, der Sellering ist unfähig und hat keine Ahnung. Da wäre ich doch wohl nicht glaubwürdig. Nein, eine Auseinandersetzung gibt es, aber die findet inhaltlich und sachlich statt.

Bei unserer letzten Wahlumfrage liegt die CDU als Partei zwar mit 25 Prozent vorn, bei der Beliebtheit schlägt sie Ministerpräsident Sellering allerdings um Längen. Gibt es dort noch Potenzial für Sie? Das ist kein Problem für mich. Es ist ja bekannt, dass ich als Politiker ein Ressort führe, mit dem man keine Beliebtheitspreise abräumt. Bei uns ist es eben so, dass der Ministerpräsident für den Sonnenschein zuständig ist und die Fachminister die bei der Bevölkerung vielleicht nicht so medienwirksamen Dinge machen müssen. Mein Anspruch ist aber auch nicht, möglichst viel Applaus zu bekommen. Wichtiger ist mir, die Probleme des Landes zu lösen.

Wenn das Wahlergebnis für eine Große Koalition nicht reichen sollte, wer wäre aus Ihrer Sicht möglicher dritter Koalitionspartner? Grüne, Linke oder AfD? Ich wünsche mir sehr, dass es zwei Fraktionen schaffen, eine Koalition zu bilden. Mit drei Fraktionen wird es extrem schwierig, weil immer wieder zwischen den dreien Kompromisse gefunden werden müssen. Am Ende bleibt für jeden wenig von dem übrig, was er sich vorgenommen hat. Das würde natürlich auch die Wähler enttäuschen. Aber um auf die Frage zurückzukommen, eine Koalition mit der Linken, der AfD und der NPD ist für mich ausgeschlossen.

Sie haben vor einem Jahr gesagt, die AfD ist eine temporäre Erscheinung wie einst die Schill-Partei in Hamburg. Bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung? Dabei bleibe ich. Denn auch eine Existenz über fünf Jahre ist temporär. In der jetzigen Form hat die AfD keine Perspektive, weil sie nur sagt, was angeblich nicht geht und selbst keine konstruktiven Lösungsansätze anbieten kann.

Kommen wir zum Wahlprogramm. Als Spitzenkandidat der CDU versprechen Sie den Wählern eine Verstärkung der Polizei um 555 Stellen. Als Innenminister lassen Sie aber gerade erst prüfen, wie viele Stellen tatsächlich bei der Polizei gebraucht werden. Ist das nicht schizophren? Nein, wir brauchen mehr Polizeibeamte. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Darum ist die Forderung nach 555 zusätzlichen Polizisten richtig. Wir sind derzeit in der Lage, auf kurzfristige Herausforderungen wie beispielsweise die Elbeflut gut zu reagieren. Aber bei langfristigen Herausforderungen, wie sie etwa durch den internationalen Terrorismus entstehen, sind wir in vielen Bereichen nicht optimal aufgestellt.

Was aber wird, wenn die interministerielle Expertengruppe am Ende der laufenden Evaluierung im September sagt, die Polizei braucht keine zusätzlichen Stellen? Dann werden wir als CDU trotzdem mit unserer Forderung nach 555 zusätzlichen Polizeistellen in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Sie versprechen im Wahlprogramm zudem 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 30 zusätzliche Verfassungsschützer. Wie real sind die Forderungen? Sehr real. Als aus dem Bildungsministerium die Forderung nach 500 zusätzlichen Lehrerstellen kam, hat es ja auch geklappt. Die Frage ist doch auch, wie viel ist uns die Sicherheit wert.

Die Union hat hinter der AfD den zweitgeringsten Frauenanteil auf der Kandidatenliste. Ist das für Sie ein Problem? Nein. Ich bin kein Freund von Quoten. Frauen können sich bei uns in der CDU einbringen und viele tun dies auch. Wer in der Landespolitik ein Mandat will, hat auch als Frau alle Chancen. Aber es stimmt, quantitativ gesehen haben wir da noch Luft nach oben. >> Alles rund um die Landtagswahl am 4. September sowie Hintergründe zu den Parteien lesen Sie in unserem Dossier.
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Spitzenkandidaten im Interview: FDP

Ein Hauch von Frankreich für den Landtag

Meinung – LIKL
Lange war es ruhig um die FDP. Nun will die Partei wieder in den Schweriner Landtag einziehen. Mit einem jungen Programm und Cécile Bonnet-Weidhofer (34) an der Spitze. Im Gespräch mit Lisa Kleinpeter erzählt die Französin, was die Partei in ihrem Dornröschenschlaf gemacht hat und wie sie nun das Land voranbringen will.

„Voulez vous Landtag avec moi“, „Salü MV“ – Frau Bonnet-Weidhofer, in Ihrem Wahlkampf setzen Sie auf französische Akzente. Was haben die Franzosen, was wir nicht haben? Bonnet-Weidhofer: Bessere Baguette. (lacht) Wir sind vielleicht etwas lockerer drauf und eher bereit, die Dinge etwas anders zu betrachten. Das ist hier in MV für mich manchmal schwierig gewesen, vor allem am Anfang. Wenn man eine Idee hat, die etwas anders ist, dann läuft man gegen eine Wand. Das wollten wir auf diese Art und Weise etwas provokativ ansprechen. Ein bisschen mehr Internationalisierung würde dem Land gut tun. Meine Heimatstadt Marseille ist sehr bunt. Viele Nationen treffen aufeinander. Das würde ich mir auch für MV wünschen.

2011 verschwand die FDP aus den Köpfen der Wähler. Nun ist sie wieder da, mit neuem Namen, neuen Farben und neuer Spitzenkandidatin fürs Land. Was ist 2011 falsch gelaufen? Was damals falsch gelaufen ist, ist für mich ein bisschen schwieriger zu sagen. Ich bin erst 2012 der Partei beigetreten. Das heißt, ich habe eigentlich nur aktiv diese Phase nach 2013 erlebt. Wir haben eingesehen: Ja, wir konnten unsere Versprechen nicht halten. Ja, wir haben vielleicht falsche Akzente gesetzt. Jetzt geht es uns darum, das Vertrauen unserer Wähler wieder zu gewinnen. Wir haben uns auf unsere liberalen Werte besonnen. Und ich bin sehr dankbar, dass wir mit unserer Partei inzwischen im Konsens sind, dass Bildung das Thema ist. Jetzt haben wir eine tolle Truppe. Wir haben ein junges Team. Ich glaube, wir sind im Durchschnitt sogar das jüngste Team. Und das macht einfach Spaß.

Apropos Jugend: Knallbunt und global, das Motto „das junge MV“. Bleiben ältere Wähler da auf der Strecke? Es geht um die Junggebliebenen. Das ist keine Frage der Geburtsurkunde. Bestes Beispiel ist meine Mutter, die mit 60 Jahren aus Frankreich nach Schwerin gezogen ist und sagt: Ich probiere noch einmal etwas Neues aus. Das sind die Menschen, die wir ansprechen wollen. Wir wollen einfach sagen, es geht. Traut euch. Habt keine Angst. Dabei wollen wir nicht nur die 20-Jährigen erreichen, sondern alle, die sich trauen, in ihrem Land etwas zu bewegen. Und es gibt wirklich viele davon. Aber viele von ihnen werden gebremst.

Dass die Politik die Menschen bremst, sagen Sie immer wieder. Was würden Sie am Politikstil in MV ändern? Hier gibt es Menschen, junge Unternehmer, die haben eine Vision, die haben ein Konzept, die wollen nicht einmal Geld vom Staat. Sie wollen einfach nur tun dürfen. Und das klappt nicht. Das ist typisch für MV. Wir wollen weniger Bürokratie. Es gibt Tausende von Vorschriften, die hinterfragt werden müssen. Wir schreiben den Menschen nichts vor.

Außerdem ist der Landtag wie eine riesige Familie. Es ist alles mehr oder weniger schon geklärt. Es gibt überhaupt keine Streitkultur mehr. Und gucken wir mal zu den Spitzenkandidaten. Das sind alles die gleichen, die gefühlt seit 100 Jahren immer kandidieren. Wir würden gerne als freie Demokraten für Leben in der Bude sorgen.

Bildung ist Ihr Kernthema. Wie wollen Sie die Menschen noch erreichen? Uns wurde immer wieder gesagt: Ihr seid die Partei der Wirtschaft. Wir sind auf jeden Fall die Partei von allen, die unternehmerisch sein wollen. Aber das A und O ist Bildung. Denn ohne Bildung haben wir keine starke Wirtschaft. Wir brauchen nicht von einem wettbewerbsfähigen MV sprechen, wenn unser Bildungssystem nicht funktioniert. Wenn die kleinen Zwerge keine Zukunftschancen bekommen. Wir wollen Bildungsangebote von den ersten Schritten bis ins Alter möglich machen. Außerdem brauchen wir attraktive Netze. Damit meinen wir: Verkehrsnetze, Energienetze, Datennetze. Es ist alles miteinander verbunden.

Was steht am 4. September um 18 Uhr hinter dem Kürzel FDP? 6 plus x Prozent würde ich sagen.

Was macht man dann daraus? Eine große Party? (lacht) Das lasse ich ehrlich gesagt noch offen. Das entscheiden die Wähler, wie die Konstellation aussehen könnte. Wir sind eine demokratische Partei und theoretisch bereit, mit demokratischen Parteien ins Gespräch zu kommen. Doch wir warten seit fünf Jahren auf diese Wahl. Wir warten seit fünf Jahren darauf, dass wir das Land voranbringen dürfen. Und das werden wir bestimmt nicht opfern, nur um ein paar schöne Titel zu bekommen.

>> Alles rund um die Landtagswahl am 4. September sowie Hintergründe zu den Parteien lesen Sie in unserem Dossier.
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Die kleinen Parteien im Video-Interview

In kurzen Videos beantworten die kleinen Parteien drei Fragen zur Landtagswahl

Video: Drei Fragen an...

Kandidaten der Parteien zur Landtagswahl

Meinung –
Spitzenkandidaten im Interview

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Aufmarsch der Zwergenparteien

Wahlkampf XXS – Zünglein an der Waage

Meinung – Viviane Offenwanger
Von mannshohen Plakaten, Hochglanz-Wahlwerbespots und gesicherter Finanzierung können manche der Parteien, die sich zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellen, nur träumen. Auch von Wahlerfolgen, wie sie etablierte Parteien regelmäßig feiern.

Bei der vergangenen Landtagswahl 2011 kamen die so genannten kleinen Parteien auf gerade einmal 5,6 Prozent – in Summe. Trotzdem spielen die Parteien, die in Wahlstatistiken oft als „Sonstige“ abgetan werden, eine Rolle im politischen Alltag, sind sich Experten sicher. Sie zeigen zum einen den Parteienpluralismus im Land und können das sprichwörtliche Zünglein an der Waage spielen. Denn schon wenige Prozentpunkte der „Parteizwerge“ können über Sieg und Niederlage der Etablierten entscheiden.

Auch thematisch sind die Kleinparteien teilweise konsequenter als ihre großen Ableger. Sie zeichnen sich durch klare Formulierungen und Forderungen aus, die weniger parteiideologisch gefärbt sind, als es mancher Wähler gewohnt ist. Mit Forderungen wie „Gebt das Hanf frei“ (Piraten) oder „sofortiges Stillhalteabkommen bezüglich weiterer Windkraftplanungen“ (Freier Horizont) drücken sie sich klar aus – an mancher Stelle vielleicht zu forsch. Doch sie setzen Akzente in den oft eher schwammigen Wahlversprechen.

Ihre Triebfedern sind neben Einzelthemen und Spaß auch der Frust auf die Etablierten oder die positiven Erinnerungen an frühere Zeiten. Unsere Zeitung möchte alle Kleinparteien vor der Wahl noch einmal vorstellen.

Weitere Informationen zu den Direktkandidaten der Parteien sowie Videos mit den Spitzenkandidaten hier: Kandidaten der Parteien zur Landtagswahl
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Welche Partei passt zu Ihnen?

Eine offizielle Wahl-Entscheidungs-Hilfe gibt es für die Landtagswahl am 4. September nicht, doch wir haben ein eigenes Tool entworfen. Machen Sie den Test: Welche Partei passt zu Ihnen?

Unser Wahlentscheidungs-Tool

Welche Partei passt zu Ihnen?

Meinung – Redaktion svz.de
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Fragen an die OB-Kandidaten

Auch der Posten des Oberbürgermeisters wird heute gewählt. Von schlechten Gehwegen über fehlende Krippenplätze bis hin zum Sparkurs der Stadt – wir sprachen mit den Bewerbern.

OB-Wahl Schwerin

Fragen an die OB-Kandidaten

Meinung – Redaktion svz.de
Am 4. September wählen 79 577 Schweriner ihren neuen Oberbürgermeister bzw. ihre neue Oberbürgermeisterin. SVZ hat den neun Bewerbern für das Amt des Chefs der Stadtverwaltung sechs Fragen gestellt. Die Reihenfolge der OB-Kandidaten ist identisch mit der auf dem Stimmzettel. Er richtet sich nach dem Ergebnis der Parteien bei der vergangenen Kommunalwahl. Danach folgen nach dem Alphabet Wählergemeinschaften und Einzelkandidaten.
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Von 12.00 Uhr an berichten wir in einem Live-Ticker über alle aktuellen Informationen, Neuigkeiten, Hochrechnungen und was sonst noch zur Wahl wichtig ist.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.