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Übersicht Der Norden taut auf

Von Redaktion svz.de | 20.02.2010, 03:38 Uhr

Besorgt blickt Jürgen Borbe aus dem Fenster.

„Ich hoffe, dass es bei ein paar Flocken bleibt“, sagt der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten nahe der Ostsee über den neusten Schneenachschub in seinem Ort. Bereits jetzt musste die Stadt für den Winterdienst 200 000 Euro ausgeben statt der geplanten 25 000 Euro – plus 100 000 Euro statt 10 000 für notdürftige Schlaglochreparaturen. 14000 Schlaglöcher allein in LübeckDer ungewöhnlich harte Winter beutelt die klammen Kassen der Kommunen, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen bereits jetzt ein Gesamtdefizit von 12 Milliarden Euro in diesem Jahr zu verkraften. Von doppelt bis zehnfach so hohen Ausgaben für Winterdienst und Straßenreparaturen wird von Kiel bis Cottbus ausgegangen. In einzelnen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns wurden in den vergangenen Wochen ganze Stadtviertel aus Kostengründen nicht mehr geräumt. In Berlin starben nach Stürzen auf vereisten Gehwegen bereits drei Senioren.Nachdem Deutschland zuletzt unter mehr als 21 Milliarden Tonnen Schnee und Eis ächzte, wird nun mit dem einsetzenden Tauwetter das Ausmaß der Straßenschäden so langsam deutlich. Allein in Lübeck hat der Winter bis zu 14 000 Schlaglöcher im Asphalt hinterlassen.Zu spüren bekommen das Finanzproblem vor allem die Bürger in kleineren Städten wie im 16 000 Einwohner zählenden Ribnitz-Damgarten, wo die Kosten nicht ohne weiteres durch Umschichtungen im Haushalt aufzufangen sind. Bürgermeister Borbe sagt, das neue Fahrzeug für die Feuerwehr und das geplante Mehrzweckgebäude für den Sportplatz stünden jetzt auf dem Prüfstand - genauso wie die Zuschüsse für das Folklore- und Fischerfest. „Das wird schmerzhaft für die Bürger.“Aus dem Rostocker Rathaus heißt es: „Es ist schon augenfällig, dass auch unsere Straßen sehr gelitten haben“. Der für den Winterdienst eingeplante Etatposten von 1,7 Millionen Euro war in der ersten Februar-Woche aufgebraucht. Im Zweifel müsse der Bürger das Defizit zahlen, sagt ein Stadtsprecher. Und dass kommunale Projekte nicht umgesetzt oder verschoben werden müssten, sei auch „logisch“.Rufe nach einem Nothilfefonds werden bereits laut. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnt: „Die Bewältigung der Frostschäden ist die zentrale Frühjahrsherausforderung für Städte und Gemeinden.“ Er erwarte „jetzt und nicht erst im Frühjahr klare Zusagen auch des Bundes, dass er uns dabei unterstützt“.Bund will keine Mittel zuschießenDer Bund allerdings winkt ab, eine Umlenkung von Millionen aus den Konjunkturpaketen etwa sei „rechtlich nicht machbar“, heißt es aus dem Hause von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er will das Thema aber bei der Verkehrsministerkonferenz Mitte April auf die Tagesordnung setzen.Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), betont, der kommunale Straßenbau sei keine Aufgabe des Bundes. Anders als Ramsauer hält er Mittel aus dem Konjunkturpaket aber für denkbar.Ganz gelassen sieht man die Lage übrigens in Bayern. „Wir haben jedes Jahr einen gscheiten Winter, der heurige war keine Überraschung“, sagt der Sprecher von Garmisch-Partenkirchen, Florian Nöbauer. „Jedes Jahr reißt irgendwo was auf, jedes Jahr gibt’s irgendwo was zu flicken.“