Ein Angebot des medienhaus nord

Gerichtsprozess Deponie Ihlenberg - Nabu kritisiert fehlende Umweltprüfung

Von Martina Rathke | 09.01.2019, 16:31 Uhr

Auf der Deponie Ihlenberg lagert bekanntlich Giftmüll. Eine 2013 aufgebrachte Abdichtung soll die Alt- von der Neudeponie trennen. Für die Genehmigung habe es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, beklagt der Nabu - und zog vor Gericht.

Im juristischen Streit um den Bau einer Abdichtungsanlage auf der umstrittenen Deponie Ihlenberg will das Oberverwaltungsgericht Greifswald innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen. Das kündigte der Vorsitzende Richter Michael Sauthoff am Mittwoch zum Abschluss der Verhandlung an. Der Naturschutzbund (Nabu) hatte wegen einer Genehmigung für den Bau der sogenannten Multifunktionalen Abdichtung (MFA) im Januar 2013 Klage gegen die Genehmigungsbehörde - das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) - eingereicht. Der Nabu kritisiert, dass die Bauerlaubnis ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt worden und damit rechtswidrig sei. Sie sei deshalb aufzuheben, sagte Nabu-Landesgeschäftsführerin Rica Münchberger.

Umweltprüfung nachholen?

Die beklagte Umweltbehörde beantragte die Klage abzuweisen, notfalls das Verfahren auszusetzen, um Verfahrensfehler zu heilen und eine Umweltprüfung nachzuholen. Die Abdichtung ist seit 2013 in Betrieb und dient als Oberflächenabdichtung für die schon zu DDR-Zeiten mit ausländischem Giftmüll verfüllte Altdeponie sowie als Basisabdichtung für die Neudeponie. Zudem trennt sie die Deponieabschnitte voneinander.

Das StALU wie auch die landeseigene Betreibergesellschaft, die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG), gehen davon aus, dass es sich beim Bau der MFA im Wesentlichen um eine Anpassung der technischen Einrichtungen an den Stand der Technik handelt und deshalb das Plangenehmigungsverfahren richtig gewesen sei. Die Deponie war erst vor einem Monat wegen möglicher Grenzwertüberschreitungen bei giftigen Schwermetallen in die Schlagzeilen geraten.

Weiterlesen: Reaktionen auf Deponie Ihlenberg: „Macht den Laden dicht!“

Furcht vor Giftstoffe im Grundwasser

Der Nabu hingegen befürchtet, dass es mit der Verfüllung der Neudeponie zu Setzungen des Altdeponiekörpers kommen könne und Giftstoffe ins Grundwasser und damit ins Trinkwasser gelangen könnten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei auch deshalb erforderlich, um genau zu regeln, wie in einem Schadensfall zu reagieren sei, sagte Münchberger. Das StALU hingegen verwies auf ein Gutachten, das im Zusammenhang mit der 2011 ergangenen Genehmigung erstellt wurde. Demnach sei nach „menschlichem Ermessen“ nicht mit einem Versagen der Abdichtung zu rechnen.

Eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist dem novellierten Umweltrechtsbehelfsgesetz zufolge seit 2018 in Deutschland möglich.

Allerdings muss das Gericht dann auch klären, ob anstelle des Plangenehmigungsverfahrens ein aufwendigeres Planfeststellungsverfahren nötig ist. Ein Planfeststellungsverfahren schließt im Gegensatz zum Plangenehmigungsverfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit mit ein.

Weiterlesen: 40 Jahre Mülldeponie Ihlenberg: „Ein Skandal jagt den nächsten“