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Mecklenburg-Vorpommern Debatte um Strategie aus Corona-Krise - Schwesig wirbt um Geduld

Von Frank Pfaff/dpa | 13.05.2020, 09:22 Uhr

Seit Mitte März versucht die Politik der Corona-Pandemie Herr zu werden. Die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus scheinen zu wirken. Das belebt die Debatte um das Tempo der nun beginnenden Lockerungen - wie im Landtag zu erleben war.

Acht Wochen nach Beginn der Corona-Krise sind die anfänglichen Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition bei der Bekämpfung der Epidemie offenkundig aufgebraucht. Beide Seiten lieferten sich am Mittwoch im Landtag in Schwerin einen verbalen Schlagabtausch zu Umfang und Tempo der Lockerungen von Schutzvorgaben.

Während die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihren Kurs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern im wesentlichen verteidigten, kritisierten Redner der Opposition die jüngsten Entscheidungen. Die AfD forderte unter Hinweis auf die geringe Infektionsquote weitergehende Lockerungen. Die Linke warf der Regierung unüberlegte Schnellschüsse etwa bei der geplanten Öffnung der Kitas vor und verlangte eine stärkere Einbindung des Parlaments.

„Unser Land ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen“

Zu Beginn der mehr als zweistündigen Debatte rief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die am Vortag das erfolgreiche Ende ihrer Krebstherapie verkündet hatte, dazu auf, die trotz erster Lockerungen weiter geltenden Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie strikt einzuhalten. Die zum Teil drastischen Einschränkungen im Alltagsleben hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Infektionsquote in Mecklenburg-Vorpommern die niedrigste bundesweit sei und Menschenleben gerettet worden seien. Die Wirtschaft erhalte finanzielle Hilfen, um die schwierige Situation zu überstehen.

„Unser Land ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen“, konstatierte Schwesig in ihrer Regierungserklärung. Die große Mehrzahl der Menschen im Land habe Vernunft und Disziplin bewiesen und sich an die Schutzvorgaben gehalten. Kontaktvermeidung sowie die vorübergehende Schließung von Kitas, Schulen und Gaststätten hätten die Zahl der Neuinfektionen niedrig gehalten und so die Basis dafür geschaffen, dass die Einschränkungen nun wieder schrittweise zurückgenommen werden könnten. „Die ersten Öffnungen haben wir gut verkraftet“, sagte die Regierungschefin.

Schwesig wies Darstellungen zurück, die Politik wolle Freiheiten der Bürger dauerhaft beschneiden. Das Gegenteil sei der Fall. Ziel der Landesregierung sei, die Einschränkungen so rasch wie möglich zurückzunehmen. Das Gelingen hänge vom Verhalten der Bürger ab. „Mehr Freiheit bedeutet mehr Verantwortung für jeden Einzelnen“, betonte Schwesig. Doch müsse jeder weitere Schritt abgewogen werden. Es gehe darum, die Menschen weiter vor Corona zu schützen und gleichzeitig mehr Freiheit zu ermöglichen. „Wir werden weiter Geduld und Durchhaltevermögen“, machte Schwesig deutlich.

AfD möchte "mehr Schweden wagen"

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Landesregierung vor, zu zögerlich auf die anhaltend niedrige Zahl von Neuinfektionen reagiert zu haben. „Die Maßnahmen sind seit Wochen unverhältnismäßig. Sie erzeugen unnötige Kollateralschäden.“ Das Land könne den Weg verstärkter Öffnungen gehen und mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger vertrauen. Für ihn gehöre der Handschlag und die Umarmung von Freunde zum Alltagsleben dazu und auch das Tragen von Masken beim Einkaufen sei verzichtbar. Schutz von Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft müsse miteinander einhergehen. „Lassen Sie uns deshalb mehr Schweden wagen“, sagte Kramer.

Dem widersprach CDU-Fraktionschef Torsten Renz. Die Corona-Strategie Schwedens habe dazu geführt, dass es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dort drei Mal so viele Tote gegeben habe wie in Deutschland. „Das Virus verschwindet nicht, wenn wir es ignorieren“, sagte Renz. Doch nannte er den Wunsch der Menschen nach rascheren Lockerungen nachvollziehbar. Die Politik sei daher gefordert, ihre Entscheidungen gut vorzubereiten und verständlich zu begründen. „Eine Verordnung, die fast das gesamte Leben regelt, alle 48 Stunden zu verändern, trägt weder dazu bei, die Maßnahmen zu verinnerlichen, noch trägt so ein Verfahren dazu bei, Vertrauen aufzubauen.“

Einbeziehung der Opposition gefordert

Die anfangs drastischen Maßnahmen seien notwendig und erfolgreich gewesen, sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. „Ich bin froh in einem Land zu leben mit wenigen Infektionen und mit wenigen Toten.“ Ihre Partei habe den Kurs der Regierung mitgetragen und sich anfangs auch mitgenommen gefühlt. Das habe sich Anfang April aber geändert. „Wir hatten nur noch Zuhörrecht, aber kein Mitspracherecht mehr“, beklagte Oldenburg eine schwindende Einbeziehung des Parlaments. Das habe auch dazu geführt, dass manche Entscheidung gerichtlich gestoppt wurde, wie das Reiseverbot zu Ostern, oder an den Realitäten scheiterte, wie die geplante Kita-Öffnung. Oldenburg erneuerte die Forderung nach Einrichtung eines Corona-Beirats, dem Vertreter von Regierung und Opposition angehören sollen.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Thomas Krüger wurde die Opposition bei allen bisherigen Entscheidungen eingebunden. Dazu habe es regelmäßig Schaltkonferenzen gegeben. Zudem könne jeder Abgeordnete in den Landtagsausschüssen seine Kritik deutlich machen.

Sitzordnung wurde geändert

Die erste reguläre Tagung des Parlaments seit März fand unter verschärften Hygienevorschriften statt. Zur Wahrung der Mindestabstände wurde die Sitzordnung geändert. Erstmals wurden Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtag Corona-Tests angeboten. Die Teilnahme war freiwillig und kostenlos.

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