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Nach Entscheidung des Verfassungsgericht Darum musste die MV-Regierung das Polizeigesetz SOG überarbeiten

Von Iris Leithold/dpa | 26.05.2023, 18:14 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz für nichtig erklärt. Nun legt die MV-Regierung nach – zwangsweise.

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