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Verletzung der Anti-Korruptionsklauseln? Dämpfer für US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um Hotel-Geschäfte

Von dpa | 15.05.2020, 11:10 Uhr

Die Staatsanwälte sind optimistisch, dass "sich die Verfassung am Ende gegen Präsident Trump durchsetzen wird".

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um Geschäfte seines Hotels in Washington einen Dämpfer kassiert. Eine im vergangenen Sommer abgewiesene Klage gegen den Präsidenten kann nun doch weiterverfolgt werden, wie ein Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia am Donnerstag entschied.

Illegal profitiert?

Die Generalstaatsanwälte der Hauptstadt Washington und des Bundesstaates Maryland hatten gegen Trump geklagt. Sie werfen ihm vor, er habe auf illegale Weise von Besuchen ausländischer Regierungsmitarbeiter oder Vertreter der Bundesstaaten in dem Hotel unweit des Weißen Hauses profitiert. Trump verletze Anti-Korruptionsklauseln der Verfassung, indem er über das Hotel Geld von ausländischen oder inländischen Regierungsvertretern annehme.

15 Richter überstimmen Entscheidung

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des Berufungsgerichts in Richmond hatte im Juli 2019 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Generalstaatsanwälte Brian Frosh und Karl Racine nicht die rechtliche Stellung dazu hätten, den Fall voranzutreiben. Das gesamte Kollegium, bestehend aus 15 Richtern, überstimmte diese Entscheidung nun.

Generalstaatsanwälte optimistisch

Frosh und Racine begrüßten die Wendung in dem Fall. "Wir glauben, dass sich die Verfassung am Ende gegen Präsident Trump durchsetzen wird", erklärten die Generalstaatsanwälte in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Fall gehe damit wieder zurück an die Bezirksgerichte in Washington und Maryland, wo er weiterverfolgt werde.

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