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Bürgerbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern Crone fordert mehr Mut zu Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen

Von Frank Pfaff/dpa | 02.05.2020, 16:00 Uhr

Die Akzeptanz für die Schutzvorkehrungen schwindet in der Bevölkerung. Verständlich, findet der Bürgerbeauftragte des Landes.

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone hat an die Landesregierung appelliert, die verhängten Schutzmaßnahmen kritisch zu prüfen und ihre Entscheidungen in der Corona-Krise besser zu begründen. „Wir spüren in den Anfragen eine wachsende Ungeduld bei vielen, die sagen, wir können das alles nicht mehr leisten“, konstatierte Crone im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Konkret gehe es dabei häufig um die Kinderbetreuung, die nicht nur werktätige Eltern vor Herausforderungen stelle, sondern auch für die Kinder selbst wegen fehlender Kontakte zu Gleichaltrigen zunehmend problematisch werde. Erste Schritte zur Wiederöffnung der Kitas seien zu erkennen. „Ich glaube aber, dass die Infektionslage in nächster Zeit weitere Schritte hergibt“, zeigte sich Crone überzeugt.

Einschränkungen müssen angemessen sein

Die große Mehrzahl der Bürger habe die zum Teil massiven Grundrechtseingriffe zu Beginn der Corona-Epidemie akzeptiert, weil diese dem Infektionsschutz dienten.

„Mit zunehmender Dauer müssen Eingriffe aber genauer begründet werden. Wir brauchen mehr Folgeabschätzungen und nachvollziehbare, auch nachlesbare Begründungen für einzelne Maßnahmen.“
Matthias Crone, Bürgerbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern

Sich wiederholende Appelle zum Durchhalten oder Maßhalten reichten nicht mehr. „Einschränkungen brauchen die Akzeptanz der Bürger“, sagte der Bürgerbeauftragte. Auch rechtlich müssten Eingriffe geeignet, erforderlich und angemessen sein - also verhältnismäßig. „Und das ist nicht in allen Fällen erkennbar, schon gar nicht, wenn die Infektionszahlen im Land so niedrig sind wie sonst nur noch nördlich des Polarkreises“, warb Crone für mehr Mut zu Lockerungen.

Im Nordosten wurden bislang knapp 700 Corona-Infektionen erfasst. Mit 43 Infizierten pro 100 000 Einwohner verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern die geringste Infektionsquote bundesweit. In Bayern, dem Land mit den meisten Fällen, liegt der Anteil der Infizierten bei 327 pro 100 000 Einwohner.

Seelische Gesundheit in den Fokus rücken

„Mir sind die Opfer der Einschränkungen zu wenig im Blick“, beklagte Crone. Neben Kindern, die wochenlang nicht auf Spielplätze oder zu Spielkameraden dürften, seien dies auch Heimbewohner, die ohne Besuch bleiben müssten, psychisch Erkrankte ohne Eingliederungshilfe oder Schüler mit Behinderungen, die wegen geschlossener Förderschulen nicht mehr betreut werden könnten. „Es kann nicht immer der körperliche Schutz von Menschen Vorrang haben. Jetzt muss es auch um seelische Gesundheit und seelische Immunität gehen“, betonte Crone. Am Donnerstag hatte die Landesregierung die Öffnung der Spielplätze verkündet.

„Die Angst vor dem Virus darf nicht die Seele aufessen.“
Matthias Crone, Bürgerbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern

Nach Crones Erfahrung hat die Corona-Pandemie die Problemlagen, mit denen sich Bürger an ihn wenden, deutlich verschoben. Seit Jahresbeginn habe seine Behörde insgesamt 713 Vorgänge erfasst, von denen 153 einen direkten Corona-Bezug hätten. Dazu kämen Hunderte Anfragen per Telefon oder E-Mail. Sehr viele bezögen sich auf die Einreisemöglichkeiten zur Familie in Mecklenburg-Vorpommern oder die Nutzung des eigenen Hauses, Gartens oder Boot durch auswärtige Besitzer.

Telefonische Beratung und Sprechtage

Für den 6. Mai kündigte Crone - neben der telefonischen Beratungen - auch wieder Sprechtage vor Ort an. Dabei werde streng auf die Einhaltung der hygienischen Bestimmungen geachtet. Doch sei das Leben nie ohne Risiko und aktuell sei das Risiko noch gestiegen. „Und trotzdem leisten viele Menschen tapfer weiter ihre Arbeit im Risikobereich: an der Ladenkasse, als Busfahrer, in der Arztpraxis, bei vielen Dienstleistungen. Da kann sich die öffentliche Verwaltung nicht einschließen oder kollektiv in die Heimarbeit wegtreten. Ein bisschen Tapferkeit sollte doch immer auch zur Arbeitsplatzbeschreibung von öffentlich Bediensteten gehören“, mahnte Crone die Rückkehr zu mehr Bürgernähe auch in Behörden an.

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