Ein Angebot des medienhaus nord

Parchim CDU schmeißt Schultze aus Fraktion

Von Wolfried Pätzold | 25.10.2011, 08:18 Uhr

Eberhart Schultze fliegt aus der CDU-Fraktion in Parchim. Grund für den Rauswurf sei sein Engagement gegen die Umbennenung der Leninstraße.

Knapp acht Wochen nach der jüngsten Kommunalwahl und dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Parchims sorgt die CDU in der Stadtvertretung für einen politischen Paukenschlag: Auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung wurde mit sieben zu zwei Stimmen der sofortige Ausschluss des Fraktionsmitglieds Eberhart Schultze beschlossen. Wenn am Mittwoch um 17 Uhr die 17. Stadtvertretersitzung im Rathaussaal beginnt, wird der langjährige Stadtvertreter Eberhart Schultze, der seit dem 16. Mai 1990 für die Christdemokraten im Stadtparlament sitzt, nicht mehr Seite an Seite bei seinen CDU-Kollegen, sondern am "Katzentisch" im "politischen Niemandsland" Platz nehmen müssen. Die Verwaltung hat auf die Entscheidung umgehend reagiert und die Sitzordnung den politischen Realitäten angepasst.

"Wir mussten handeln. Eberhart Schultze hat das Vertrauen vieler Christdemokraten verloren", betont der Fraktionsvorsitzende Helmut Gresch gegenüber unserer Redaktion. In den zurückliegenden Wochen waren beim CDU-Kreisvorstand und bei der Fraktionsspitze zahlreiche Briefe eingetroffen, die sich kritisch mit öffentlichen Meinungsäußerungen von Eberhart Schultze auseinander gesetzt haben. Dabei ging es um seine seit Jahren ablehnende Haltung zu den geplanten Straßenumbenennungen in der Weststadt. Schultze hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Namen wie Lenin, Grotewohl, Dieckmann und Nuschke nicht ohne breite Zustimmung der Bevölkerung ersetzt werden sollten. Seine CDU-Fraktion, die er anfangs zeitweise sogar als Vorsitzender leitete, wollte unbedingt durchsetzen, dass Erinnerungen an den russischen Revolutionsführer Lenin und führende Repräsentanten der DDR aus dem Stadtbild Parchims verschwinden. 2003 ließ Schultze auf der Stadtvertretung die Bombe platzen: Er sprach von einem "SPD-CDU-Komplott", bei dem die Straßenumbenennungen hinter dem Rücken der Parchimer durchgeboxt werden sollte und löste damit einen Proteststurm aus. Schultze kostete dies wenig später den Stuhl des Fraktionsvorsitzenden.

CDU-Fraktion will politischen Konsens wieder herstellen

Als im Vorjahr SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zur Straßenumbenennung initiierten, blieb Schultze seiner ablehnenden Haltung treu, unterstützte ein Bürgerbegehren gegen die Pläne und ist einer der Väter des ersten Bürgerentscheids der Stadt, bei dem sich schließlich rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für den Beibehalt der Straßennamen ausgesprochen haben.

Am Tag danach gab sich CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Gresch zwar enttäuscht, aber versöhnlich: "Für mich ist das Thema abgehakt". Doch das sehen viele seiner Parteifreunde ganz anders. "Den für eine Fraktion zwingend notwendigen Konsens in den politischen Auffassungen und Zielen seiner Mitglieder gibt es mit Eberhart Schultze nicht mehr", meint Gresch. Er habe zuvor versucht, in einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem langjährigen Weggefährten - beide waren bis 1989 Mitglied in der Bauernpartei und nach der Wende in die CDU übernommen worden - die Wogen zu glätten. Dies gelang nicht. In der Fraktionssitzung konnte Eberhart Schultze seine Kritiker nicht überzeugen. Er sah sich vor allem nach einer Presseveröffentlichung zum Bürgerentscheid dem Vorwurf ausgesetzt, dass er mit Verweis auf die DDR-Biografien der Lenin-Kritiker in den Reihen von CDU und SPD, deren Persönlichkeitsrechte bewusst verletzt habe.

Eberhart Schultze gibt sich auf Nachfrage gelassen: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen, schließlich ist ein Bürgerentscheid die höchste Form der Demokratie. Zu den Lehren aus DDR-Zeiten gehört vor allem, dass es nicht nur eine Meinung geben darf."

Helmut Gresch bescheinigt seinem bisherigen Fraktionskollegen ausdrücklich "gute Arbeit in der Stadtvertretung". Und diese will der nun Fraktionslose auch fortsetzen. "Die Sacharbeit geht weiter. Es lohnt um Gemeinsamkeiten zu ringen." Auch ein Wechsel der Parteizugehörigkeit ist für Schultze kein Thema: "Ich bleibe Mitglied der CDU. Es bleibt abzuwarten, ob meine Partei das akzeptiert."

Die Fraktion der Christdemokraten verfügt nun nur noch über neun Mitglieder. Die SPD ist mit acht Vertretern, die FDP mit drei und die Linken mit vier Stadtvertretern in der Parchimer Stadtvertretung präsent.