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Koalitionsverhandlungen: Riesige Differenzen zwischen Zielen und Resultaten CDU scheitert mit Ideen zur Schule

Von Max-Stefan Koslik | 10.10.2011, 07:51 Uhr

Der Lehrermangel an den Schulen wird MV eher erreichen als prognostiziert. Das ist eines der größten Probleme in der Schulpolitik, vor dem die neue SPD/CDU-Koalition steht.

Der Lehrermangel an den Schulen wird MV eher erreichen als prognostiziert. Schon im kommenden Schuljahr tut sich eine Lehrerlücke von mindestens 170 Stellen auf. "Es sind schlichtweg keine Lehrer mehr da", sagt ein hochrangiger Beamter des Bildungsministeriums. Schon zu Beginn dieses Schuljahres blieben 52 Stellen unbesetzt. 186 Stellen hatte das Land ausgeschrieben. Davon konnten jedoch nur 134 besetzt werden, da runter 92 mit Berufsanfängern. "In manchen Fächern ist der Markt wie leergefegt", sagte Bildungsminister Henry Tesch (CDU).

Das ist eines der größten Probleme in der Schulpolitik, vor dem die neue SPD/CDU-Koalition steht. Ein internes CDU-Papier, das unserer Redaktion vorliegt, hatte für die Koalitionsverhandlungen den Finger in die Wunde gelegt und Lösungen aufgezeigt: "Grundvoraussetzung für die künftige Besetzung aller Lehrerstellen in MV ist die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Bundesländern. Die eindeutige Mehrzahl der Bundesländer praktiziert die Verbeamtung der Lehrkräfte. In der unmittelbaren Nachbarschaft von MV verbeamten die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Brandenburg alle neu einzustellenden Referendare... und alle Neueinstellungen. Um eine Absicherung des Unterrichts für das Schuljahr 2012/13 gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, die Einstellungsvoraussetzungen denen der Nachbarländer anzupassen." Ein Plädoyer für die Verbeamtung. Die wurde bislang auch immer von Bildungsminister Tesch vertreten. Doch ganz offenbar konnte sich CDU-Verhandlungsführer Lorenz Caffier damit nicht bei der SPD und bei Ministerpräsident Erwin Sellering durchsetzen.

Zwar haben sich SPD und CDU letzte Woche auf einen "neuen Weg des breiten Dialogs" geeinigt. Mit Eltern und Lehrern soll die Richtung der künftigen Schulpolitik beratschlagt und die Attraktivität des Lehrerberufs verbessert werden. Doch was das konkret heißt - Fehlanzeige.

Dabei gibt es konkrete Vorschläge der CDU: "Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach MV wechseln möchten, werden unabhängig von Ihrem Lebens- und Dienstalter im Sinne des Beamtenstatusgesetzes in den Landesdienst übernommen." Lehrkräfte überhänge in den alten Ländern sollen aktiv genutzt werden. "Der Begriff Verbeamtung wird nicht im Koalitionsvertrag stehen", sagt hingegen Sellering. Außerdem fordern CDU-Bildungspolitiker zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der 5. bis 10. Klasse "eine Besoldungsanpassung zur Stärkung der Attraktivität dieser Lehrämter". Auch hier Schweigen.

Für den Ausbau der Ganztagsschulen fordert die CDU-Vorlage ein "Ganztagsschulprogramm" für alle Schulen ab 5. Klasse und die "Verschmelzung von Grundschule und Hort zur gebundenen Ganztagsgrundschule". Im Koalitionsvertrag wird dazu wenig stehen.

Erst am Wochenende hatte die Junge Union gefordert, dass Inhalte der CDU auch im Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Heute soll in Schwerin über Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr und Energie verhandelt werden.