Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns will mit der Abschaffung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber die Zuwanderung nach Deutschland eindämmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Franz-Robert Liskow, verwies am Montag in Schwerin auf Pläne Bayerns, eine sogenannte Bezahlkarte einzuführen. „Leistungen für Asylbewerber künftig unbar oder mit Wertgutscheinen auszuzahlen, ist ganz sicher ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Liskow. Für die Landtagssitzung im September kündigte er einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem die Landesregierung auffordert werde, dem bayerischen Vorbild zu folgen.
Unterbringung und Integration schwieriger
Neben der Bearbeitung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und einer konsequenten Abschiebung abgelehnter Bewerber würde auch „eine andere Handhabe beim Gewähren von Leistungen“ dazu führen, Migration nach Deutschland zu begrenzen, zeigte sich der Unionspolitiker sicher. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen werde es in Deutschland immer schwieriger, die Menschen unterzubringen und zu integrieren. Zudem finde „in aller Regel eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt“, weil die berufliche Qualifikation der meisten Asylbewerber für eine dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fehle.
AfD will Anreize für Einwanderung verringern
Bereits im Juli war die Flüchtlingspolitik Thema im Landtag. Ein Antrag der AfD, mit dem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Anreize zur Einwanderung zu verringern, fand damals keine Mehrheit im Parlament. Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) erhalten Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land und von Sammelunterkünften in den Kommunen bereits vorwiegend Sachleistungen und lediglich ein Taschengeld.
Hohe Zahl von Asylanträgen im laufenden Jahr
Jüngsten Angaben zufolge kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3266 schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und 2390 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl lag damit deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach Daten des Bundesamtes für Migration nahm Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr insgesamt etwa 4900 Asylbewerber auf. Zusätzlich fanden knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Schutz im Nordosten.
