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Sicherheit Caffier fordert Hilfe bei Lauschangriffen

Von THVO | 07.12.2017, 05:00 Uhr

Autobauer sollen Sicherheitsbehörden beim Verwanzen von Fahrzeugen unterstützen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will Autohersteller und Firmen für Sicherheitstechnik zur Kooperation beim Abhören von Kriminellen und Terroristen gesetzlich verpflichten. Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig wird Mecklenburg-Vorpommern deshalb einen entsprechenden Antrag des geschäftsführenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) unterstützen, erfuhr unsere Redaktion aus dem Schweriner Innenministerium.

In der Vergangenheit sei es vermehrt zu Problemen beim heimlichen Anbringen von Wanzen gekommen. „Für Ermittler besteht oftmals keine Möglichkeit, neue und moderne elektronische Fahrzeugschließsysteme und Diebstahlwarnanlagen zu überwinden“, sagte Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums. Beispielsweise benachrichtigt in einigen hochwertigen Autos die neue digitale Sicherheitstechnik die Eigentümer per SMS, wenn jemand versucht, das Fahrzeug öffnen.

Hersteller von Autos und Sicherheitstechnik sollen deshalb mit einer Änderung in der Strafprozessordnung verpflichtet werden, Sicherheitscodes und Schlüssel an die Polizei zu liefern.

Noch können die Firmen die Zusammenarbeit verweigern. „Was in Einzelfällen bereits dazu führte, dass schwerwiegende Straftaten nur unzureichend oder überhaupt nicht ermittelt werden konnten“, so der Ministeriumssprecher.

Kritik am Vorhaben kommt vom Datenschutzbeauftragten des Landes, Heinz Müller: „Es ist nicht einzusehen, warum Schließmechanismen generell ein großes Hindernis für Ermittler sein sollten.“ Der Zugriff auf persönliche Daten müsse streng begrenzt bleiben. Die Sicherheitsbehörden sollten die Informationen besser auswerten, die sie bereits haben, rät Müller. Er verwies dabei auf Pannen im Fall des Terroristen Amri.

Auch die Opposition im Landtag übt Kritik. „Offenbar gibt es unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung keine Hemmschwellen mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Lauschangriffe auf Wohnungen spielen in der Praxis kaum eine Rolle. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei 2015 keine einzige Wohnungen abgehört. Häufiger sind Lauschaktionen in Autos. Zahlen darüber werden allerdings nicht veröffentlicht.