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Standortschließungen der Bundeswehr stehen noch nicht fest Bundeswehr befürchtet „bittere Pillen“ für MV

Von Rochus Görgen, Frank Pfaff, dpa | 19.10.2011, 07:22 Uhr

Bei den angekündigten Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform hofft der Bundeswehrverband, dass die neuen Länder mit einem blauen Auge davonkommen.

Bei den angekündigten Standortschließungen hofft der Bundeswehrverband, dass die neuen Länder mit einem blauen Auge davonkommen. "Die eine oder andere bittere Pille wird aber dabei sein", sagte der Regionalvorsitzende Ost des Verbandes, Uwe Köpsel. Dem Nordosten drohen besondere Einschnitte. Mit durchschnittlich 8,5 Dienststellen je 1000 Einwohner weist das Land die zweithöchste Militärdichte bundesweit auf. Insgesamt zählt die Bundeswehr in MV rund 14 000 Soldaten, Offiziere und Zivilbeschäftigte. Die größten Standorte mit jeweils mehr als 1000 Soldaten sind Rostock, Hagenow, Neubrandenburg, Viereck bei Torgelow und die Marinetechnikschule Parow bei Stralsund.

Das Bundesverteidigungsministerium wird am 26. Oktober mitteilen, welche Standorte im Rahmen der Bundeswehrreform aufgegeben werden. Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Streichung von 36 000 Stellen durch ein milliardenschweres Maßnahmenpaket mit großzügigen Vorruhestandsregelungen und Hilfen für den Jobwechsel abfedern. Das Geld dafür soll bei Rüstungsprojekten gespart werden.

"Es gibt derzeit bei den Soldaten eine große Verunsicherung", sagte Köpsel. Ursprünglich war mit einer Entscheidung schon für März gerechnet worden. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem Amtsantritt seines Nachfolgers de Maizière verzögerte sich der Prozess aber. "Ich bin froh, wenn die Anspannung vorbei ist", sagte Köpsel. Gegen eine massive Schließung von Kasernen im Osten spreche, dass bei der Bundeswehrreform 2004 in den neuen Ländern schon überproportional viele Stellen weggefallen seien.

Für den Osten spreche auch die gute Ausstattung der Kasernen, die in den vergangenen 20 Jahren modernisiert wurden. "Die sind alle auf einen guten Stand gebracht worden", sagte Köpsel. Weitere Aspekte bei der Auswahl der zu erhaltenden Standorte seien die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft und die Frage der Nachwuchsgewinnung.

Dort, wo es zu Standortschließungen kommt, will sich der Verband um die sozialen Belange kümmern. Dabei gehe es um Fragen wie etwa Umzugskostenvergütung oder ob Ehepartner auch einen Arbeitsplatz am neuen Standort finden oder um die Schulausbildung der Kinder. Der Bundeswehrverband hat rund 200 000 Mitglieder, im Osten sind es mehr als 30 000, einschließlich ehemaliger Soldaten rund 3400.

Die Landesregierung in Schwerin hatte sich in den vergangenen Monaten für den Erhalt möglichst vieler Standorte im Land eingesetzt. Regierungschef Erwin Sellering (SPD) hält die Verkleinerung der Bundeswehr zwar für richtig. Er forderte von der Bundesregierung aber eine gerechte Lösung, die MV nicht benachteilige.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter forderte die künftige SPD/CDU-Landesregierung auf, von Standortschließungen betroffene Kommunen bei der Suche nach zivilen Beschäftigungsmöglichkeiten zu unterstützen. Diese unter Rot-Rot gestartete Konversionspolitik müsse fortgesetzt werden. Zudem solle sich Ministerpräsident Sellering mit seinen Amtskollegen aus den Ländern für ein solches Programm auch auf Bundesebene starkmachen. "Ohne Unterstützung des Bundes werden die betroffenen Kommunen die Probleme nicht bewältigen können", mahnte Ritter.

>> STELLENDICHT

Länder-Übersicht der Soldaten-Stellen je 1000 Einwohner:
Schleswig-Holstein - 9,1
Mecklenburg-Vorpommern - 8,5
Niedersachsen - 6,9
Rheinland-Pfalz - 6,8
Bayern - 4,0
Saarland - 3,9
Brandenburg - 3,8
Thüringen - 3,7
Baden-Württemberg - 2,5
Sachsen-Anhalt - 2,4
Bremen - 2,3
Nordrhein-Westfalen - 2,1
Berlin - 1,8
Hamburg - 1,5
Hessen - 1,4
Sachsen - 1,1