Massive Branchenkritik an der EEG-Novelle: Die Regelung grenzt Bürger, Kommunen und Mittelständler aus und holt internationale Fonds ins Land
Ausländische Kapitalgeber am Windfeld im Norden: In MV gerät die Bürgerbeteiligung an Windparks in Gefahr. Die heute im Bundestag zur Anhörung stehende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) droht dem Bundesverband Windenergie (BWE) zufolge kleine Anleger, Kommunen, Landwirte und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland aus dem Markt zu drängen. Mit der in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat zur Debatte stehenden Reform werde es für Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften, Kommunen, Stadtwerke und mittelständische Akteure angesichts des Systemwechsels hin zu Ausschreibungen künftig schwer, sich an Windparkprojekten zu beteiligen, kritisierte BWE-Präsident Hermann Albers gegenüber unserer Zeitung die Pläne des Bundes: „Das führt dazu, dass künftig mehr und mehr internationale Fonds oder chinesische und US-Investoren die Windparks in Deutschland bauen“.
Die vorgesehene Novelle sieht einen Systemwechsel bei der Förderung von Ökostrom vor. Danach soll ab 2017 der bislang geltende Garantiepreis für die Stromabnahme wegfallen und neue Projekte stattdessen ausgeschrieben werden – wer mit den geringsten Subventionen auskommt, soll den Zuschlag erhalten. Das werde den Wettbewerbsdruck enorm verstärken. „Kleinere Akteure werden dem nicht standhalten“, sagte Albers. Stattdessen halte der Bund trotz Zusage der EU, einer Ausnahmeregelung von der Ausschreibungspflicht für kleinere Projekte zuzustimmen, an seinen Plänen fest. „Der falsche Weg“, erklärte Albers: Mehr Akzeptanz für neue Windenergieprojekte könne nur erreicht werden, wenn mehr Akteure vor Ort in die Projekte einbezogen würden. MV hatte erst in diesem Jahr ein Bürgerbeteiligungsgesetz verabschiedet, dass Investoren verpflichtet, interessierten Bürgern und Kommunen eine Beteiligung an neuen Projekten anzubieten. Damit sollen Betroffene von den Erträgen der Anlagen profitieren können.
Gegen die erneute Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hagelt es seit Wochen Kritik – aus der Branche, aber auch von den norddeutschen Ländern. Neben den Windmüllern sehen vor allem die u. a. an der Ostseeküste angesiedelten Anlagenbauer ihre Geschäfte in Gefahr. So will die neue Regelung den Ausbau der Windenergie künftig begrenzen, auf 2800 Megawatt jährlich – „entgegen allen bisherigen Vereinbarungen“, kritisierte Albers. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren etwa 4000 Megawatt installiert worden. Das sorgt für Unruhe bei den Anlagenbauern: Die Berliner Pläne kämen in etwa einer Halbierung des Marktvolumens gleich, meinte Albers. Mit Folgen: Die Auslastung der aufgebauten Kapazitäten in der Windkraftbranche mit ihren 150 000 Jobs sei nicht mehr sicher, prognostizierte Andree Iffländer, Vorstandschef des Branchennetzwerkes Windenergy Network, kürzlich: „Die Branche läuft Gefahr, schweren Schaden zu nehmen.“ Einbußen im Inlandsgeschäft seien nur durch den Ausbau des Exports auszugleichen, meinte Albers und forderte Korrekturen der EEG-Novelle. Weltweit wachse der Windenergiemarkt – „es ist töricht, die Entwicklung im eigenen Land zu gefährden.“
Albers gibt nicht auf: Die Branche hoffe, dass es in der Debatte in dieser Woche noch zu Änderungen kommen und es kleineren Akteuren erleichtert werde, sich an Windkraftprojekten zu beteiligen: „Ich hoffe, wir können noch einige Zentimeter gut machen“, sagte Albers und dämpfte zugleich Hoffnungen: „Die Bundesregierung gibt sich derzeit wenig gesprächsbereit.“ Dazu passt: Ausgerechnet zur heutigen Anhörung im Bundestag wird die betroffene Windenergiebranche nicht gehört: „Bedauerlich, dass wir nicht eingeladen wurden“, so Albers.