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Kommunalpolitik MV Bürgermeister können auf mehr Geld hoffen

Von ROLL | 28.02.2019, 19:30 Uhr

Ehrenamtliche „Kümmerer“ sollen höhere Entschädigungen erhalten.

Die ehrenamtlichen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können auf mehr Geld hoffen. Im Innenausschuss des Landtags haben sich am Donnerstag alle Seiten wohlwollend für eine zügige Anhebung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Gemeindeoberhäupter ausgesprochen, wie die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nach dem Treffen mitteilte.

Ehrenamt besser vergüten

„Ehrenamtliche Bürgermeister sind ständiger Ansprechpartner, Kümmerer, Ideengeber und nicht selten Blitzableiter in einer Person“, erklärte Rösler. Der Aufwand der Freizeit-Bürgermeister habe sich in den vergangenen Jahren auch wegen überbordender Bürokratie deutlich erhöht. Dem müsse endlich Rechnung getragen werden. Die Linke hoffe auf eine kräftige Erhöhung der Entschädigung.

Sachsen als Vorbild

Die ehrenamtlichen Bürgermeister in MV bekommen momentan deutlich geringere Aufwandsentschädigungen, die sich nach Einwohnerzahl richten, als ihre Amtskollegen in anderen Bundesländern. „Wir liegen im Bundesvergleich eher am unteren Ende“, sagte Rösler. In Sachsen werde das Ehrenamt wesentlich besser vergütet. So bekommt der Freizeit-Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 500 Einwohnern in MV maximal 420 Euro. Die spendableren Sachsen vergüten den Aufwand mit 1050 Euro. In Städten mit bis zu 1000 Einwohnern wird das Oberhaupt hierzulande mit bis zu 700 Euro entschädigt – die Aufwandsentschädigung des Kollegen in Sachsen fällt dagegen dreimal so hoch aus.

Wie und in welchem Maße die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister konkret ausfallen soll, wurde am Donnerstag im Ausschuss noch nicht entschieden. „Die Details müssen noch diskutiert werden“, erklärte Rösler.

Festbeträge statt gedeckelte Höchstbeträge

Die Linkenabgeordnete könnte sich für die rund 700 ehrenamtlichen Gemeindeoberhäupter in MV eine Erhöhung um mindestens 50 Prozent vorstellen. Statt der 420 Euro bekäme der Bürgermeister einer 500-Einwohner-Gemeinde dann 630 Euro. Außerdem sollten nach Auffassung der Linken künftig Festbeträge gezahlt werden. Aktuell handelt es sich um gedeckelte Höchstbeträge. Die Gemeinden können ihren Bürgermeistern auch geringere Entschädigungen zahlen. „Ein Bürgermeister darf mit seiner Aufwandsentschädigung nicht vom Wohlwollen der Gemeindevertretung abhängig sein“, erklärte Rösler ihr Votum für den Festbetrag.

Das Innenministerium soll nun zunächst einen Entwurf zu den neuen Aufwandsentschädigen für die Freizeit-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten.