Die Landesregierung will mit den Bürgern ins Gespräch kommen – doch nur wenige meldeten sich an
Man stelle sich vor, die Minister und der Ministerpräsident wollen mit den Bürgern sprechen, und keiner geht hin. Am kommenden Freitagnachmittag lädt die Landesregierung zu neun Bürgerforen. Aber die Anmeldungen sind äußerst spärlich. Gerade mal bei Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigen 70 Personen Interesse. Bei den meisten anderen Kabinettsmitgliedern sind bislang vier, fünf oder maximal 20 Anmeldungen über das Online-Portal eingelaufen, was auch am Anmeldesystem liegen kann, vermutet ein Sprecher.
Die Ministerien schlagen jetzt Alarm: „Das Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht wird immer wichtiger“, warb gestern ein Justizsprecher für die Veranstaltung mit der Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Freitag bei der Wiro in Rostock. „Passend zum Ort“ gebe es zudem Informationen über das Nachbarrecht und Infobroschüren. Welche Erfahrungen die neue Justizministerin mit der Rostocker Wohnungsgesellschaft gemacht hat, verrät sie nicht.
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und sein Team setzen hingegen auf Bockwurst. Wie zum 1. Mai zu Ostzeiten, locken sie mit Bockwurst und Getränken zum Minister-Gespräch. Ein spezielles Thema hat Glawe hingegen nicht. Er hofft, dass sich Gesprächsstoff aus seinem Titel ergibt: Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Das reicht nicht, fürchtet Finanzminister Mathias Brodkorb und setzt auf eine – Originalton Ministeriumssprecher – „Weltneuheit“. Brodkorb will den Rentnern die lästige Pflicht der Steuererklärung wieder abnehmen. „Künftig bedarf es nur noch einer einzigen Unterschrift, um Ihnen Ihre steuerlichen Pflichten abzunehmen. Wie das funktionieren kann, darüber will ich mit Ihnen ins Gespräch kommen“, wirbt Brodkorb.
Trotz jüngsten Eklats in Wolgast, bei dem sich der Ministerpräsident im Nachgang für das Adjektiv „bescheuert“ entschuldigte, stellt sich der Regierungschef wieder den Vorpommern.
Schon in der Präambel zum Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU versprochen, die „Bürger stärker in die Arbeit der Regierung einzubeziehen“. Jeder Minister werde „zweimal jährlich in Bürgerversammlungen zu aktuellen Fragen und Vorhaben Rede und Antwort stehen“, heißt es dort. Dafür sind keine regionalen Kabinettssitzungen mehr geplant. Unsere Zeitung wird berichten.
| Termine Freitag |
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| Ministerpräsident Erwin Sellering: Haffhus, Ueckermünde, 17 Uhr Innenminister Lorenz Caffier: Rathaus Sternberg, 17 Uhr Justizministerin Katy Hoffmeister: „Betreuungsrecht/Vorsorgevollmacht“, WIRO Rostock,14 Uhr Finanzminister Mathias Brodkorb: „Es geht auch ohne – Steuererklärung für Rentner“ Schmetterlingshaus Waren, 17.30 Uhr Wirtschaftsminister Harry Glawe: Landratsamt Güstrow, 18 Uhr Sozialministerin Stefanie Drese: „Kitas“ und „Pflege“ Rathaus, Schwerin, 17 Uhr Bildungsministerin Birgit Hesse: „Keine Experimente in der Schulpolitik“ Rathaus Grevesmühlen, 17 Uhr Agrarminister Till Backhaus: FH Neubrandenburg, 17 Uhr Energieminister Christian Pegel: Kulturhaus Grimmen, 16 Uhr Anmeldung: www.regierung-mv.de |
