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Energie Auskunftspflicht: Klimastiftung MV unterliegt vor Gericht

Von dpa | 12.07.2022, 16:47 Uhr | Update am 12.07.2022

Das Oberlandesgericht Rostock hat die umstrittene Klimastiftung MV zur Auskunft gegenüber der Transparenz-Plattform „Frag den Staat“ verpflichtet. Die Stiftung sei auf der Grundlage des Landespressegesetzes verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen, teilte das Gericht am Dienstag in Rostock mit. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes Schwerin bestätigt, das eine einstweilige Verfügung zur Beantwortung von Fragen erlassen hatte. Rechtsmittel können gegen die Entscheidung nicht eingelegt werden, ein Gerichtssprecher wies jedoch darauf hin, dass es den Streitparteien offen stehe, ein Hauptsache-Verfahren anzustrengen.

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