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Gerichtsprozess Arppe bestreitet Volksverhetzung

Von Andreas Frost | 01.05.2018, 20:30 Uhr

Das Landgericht Rostock verhandelt erneut gegen den ehemaligen AfD-Abgeordneten.

Der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe hat erneut bestritten, für zwei Internetkommentare verantwortlich zu sein, die die Staatsanwaltschaft als Volksverhetzung eingestuft hat. Der 45 Jahre alte Landtagsabgeordnete ließ als Angeklagter am Montag vor dem Landgericht Rostock durch seinen Verteidiger allerdings mitteilen, der Verfasser der umstrittenen Kommentare müsse Arppe offenbar sehr gut kennen.

Eventuelle Fragen des Gerichts zu diesem vermuteten Wissen über ihn wollte der AfD-Mann nicht beantworten. So blieb unklar, ob er sich vielleicht ausspioniert fühlt. Schließlich sieht er sich gelegentlich durchaus auch als „politisches Opfer“ und in einem anderen Verfahren, in dem er vor kurzem sieben Stunden lang als Zeuge angehört wurde, mutmaßlichen „Einschüchterungsversuchen“ der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.

Möglicherweise wollte Arppe aber auch andeuten, dass er selbst es – vielleicht unfreiwillig – einem Vertrauten ermöglichte, zweifelhafte Kommentare unter Arppes Pseudonym ins Internet zu stellen. Als Angeklagter hat Arppe das Recht zu schweigen. In den Jahren 2009 und 2010 wurden unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ auf einem Internetportal der rechten Szene Bemerkungen veröffentlicht, die Muslime verächtlich machen und zum Hass gegen sie anstacheln, so die Staatsanwaltschaft. Ein Kriminalpolizist erläuterte als Zeuge, dass dieses Pseudonym 2014, nachdem die Ermittlungen aufgenommen wurden, eindeutig einer Email-Adresse Arppes zugeordnet werden konnte. Arppes Verteidiger stellte dies nicht in Abrede. Jedoch sei nicht auszuschließen, so der Anwalt, dass jemand anderes sich Zugang zu dieser Email-Adresse verschaffen und dann auch als „Antaios“ volksverhetzende Reden schwingen konnte.

Vor drei Jahren war ein Rostocker Amtsrichter dieser Version nicht gefolgt und verurteilte Arppe wegen des einen strittigen Kommentars zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro. Darin hatte es über Großbritannien geheißen: „Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ Den anderen Kommentar sah der Richter damals nicht als volksverhetzend an. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Arppe fochten das Urteil an, weswegen sie sich nun erneut vor Gericht trafen. Zuvor hatte der Landtag Arppes Immunität aufgehoben, die Abgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung schützt – auch wenn die mutmaßlichen Taten vor ihrer Wahl ins Parlament begangen wurden. Arppe sitzt seit 2016 im Landtag. Falls auch das Landgericht Arppes Schuld feststellt und ebenfalls eine Geldstrafe verhängt, könnte diese deutlich höher ausfallen als 2015, als Arppe eine wirtschaftlich schlecht laufende Foto-Galerie in Rostock betrieb. Als Landtagsabgeordneter verdient er 5966 Euro brutto, wovon ihm jedoch netto nur „2800 Euro“ übrig bleiben, wie Arppe behauptete. Der Prozess wird morgen fortgesetzt.

Am Rande der Verhandlung wollte der ehemalige AfD-Landesvorsitzende indes keine Fragen zur von ihm vermuteten Urheberschaft weiterer zweifelhafter Internet-Kommentare beantworten, die im Sommer 2017 zu seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion führten. Dem NDR und der Berliner „Tageszeitung“ waren 12000 Protokollseiten von internen Internet-Chats zugespielt worden. Darin werden Arppe Aussagen zugeschrieben, in denen über brutale und teils sexuelle Gewalt gegen politische Gegner und gegen Kinder fantasiert wird.

Arppe wies vor wenigen Tagen AfD-intern die Urheberschaft zurück, wie auf seiner Homepage zu lesen ist. Dennoch droht ihm weiterhin der Parteiausschluss. Darüber soll am 23. Mai entschieden werden.