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Wegen US-Drohnenangriff Tod des iranischen Generals: Keine Ermittlungen gegen Angela Merkel

Von dpa | 18.04.2020, 15:24 Uhr

Eine Strafanzeige mehrerer Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag gegen Merkel blieb ohne Konsequenzen.

Der Generalbundesanwalt sieht nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne keinen Anlass für Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung. Eine Strafanzeige mehrerer Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb ohne Konsequenzen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Beihilfe durch Unterlassen zum Mord

Die Anzeige richtete sich auch gegen mehrere Minister. Die acht Abgeordneten hatten sie der "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" bezichtigt. Hintergrund waren Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen, meinten die Abgeordneten. Partei- und Fraktionsspitze hatten die Anzeige als falschen Weg kritisiert.