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Leichte Erhöhung der Bußgelder Kritik von Experten: Andreas Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Von dpa | 15.05.2020, 13:19 Uhr

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren zurücknehmen. Scheuer sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, er werde nun auf die Länder zugehen, um eine Zustimmung zu erreichen. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Dies sei unverhältnismäßig, sagte Scheuer. Er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe – dafür solle das Bußgeld leicht erhöht werden.

Kommen Änderungen in zweiter Jahreshälfte?

Scheuer sagte, wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer. Die Änderungen könnten im Zuge einer neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Dabei gehe es um Anpassungen im Zuge der Reform der Autobahnverwaltung. Um das Autobahnnetz kümmert sich künftig der Bund aus einer Hand.

Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger

Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage zur Änderung der nun geltenden neuen Straßenverkehrsordnung in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer sagte, das Ministerium habe dann die Wahl gehabt, das Gesamtpaket als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Die neue Straßenverkehrsordnung bringe aber große Fortschritte für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger.