Ein Angebot des medienhaus nord

Mecklenburg-Vorpommern Amtsschimmel wird noch gern geritten

Von Andreas Frost | 26.11.2012, 10:16 Uhr

Den Bürokratiehengst zähmen? Offenbar nicht in MV. Seit knapp zwei Jahren haben die Kommunalpolitiker bessere Möglichkeiten, sich leichter durch den Vorschriftendschungel zu hangeln. Aber sie nutzen sie nicht.

Den Bürokratiehengst zähmen? Offenbar nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Seit knapp zwei Jahren haben die Kommunalpolitiker hierzulande bessere Möglichkeiten, sich leichter durch den Vorschriftendschungel zu hangeln. Aber sie nutzen sie nicht. Bei den Schweriner Ministerien gingen bislang nur acht Anträge nach dem neuen "Standarderprobungsgesetz" von 2010 ein. Danach können sich die Kommunen Ausnahmen von starren Vorschriften genehmigen lassen, etwa wenn ein potenzieller Kita-Raum nicht groß genug ist, die Kleiderhaken in der Schule nicht hoch genug hängen oder eine neue Garage nicht in eine Baulücke passen würde, wenn es streng nach Vorschrift ginge.

Doch man höre und staune: Bei fünf der seit 2010 gestellten Anträge ging es um das kommunale Wahlrecht. Bei den jüngsten Wahlen in Ueckermünde und Röbel durften unter anderem Lokale später öffnen und früher schließen, die Stimmzettel durften weiß statt gelb sein und die Anwesenheitspflicht der Wahlvorstände war reduziert. All dies machte den ehrenamtlichen Helfern die Arbeit leichter. In drei weiteren Fällen wollten Stadtkämmerer besonders verwinkelte Wege des kommunalen Haushaltsrechts abkürzen, was ihnen - allerdings nach einem anderen Gesetz - genehmigt wurde.

"Die Landesregierung hat sich viel zu viel Zeit gelassen, um die Kommunen über die neuen Möglichkeiten zu informieren", kritisiert die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler (Linke). Auch die kommunalen Dachverbände müssten den Bürgermeistern und Verwaltungschefs mehr Mut machen. Sonst könnte, falls von dort keine Anregungen kommen, der Schluss nahe liegen, "dass unsere Standards doch sinnvoll sind".

Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV räumt ein, dass sich der Verband "mehr Engagement der Kommunen vorstellen könnte". Die Ideen müssten "aus der Praxis kommen". Möglicherweise trauten sich manche Kommunalpolitiker nicht von geltenden Standards abzuweichen, weil sie sich nicht mehr auf "die Vorschriften" berufen könnten, wenn das Vorhaben schief geht.

Die Landesregierung hat eingesehen, dass sie für diese Art von Bürokratieabbau in den Kommunen mehr werben muss und einen Leitfaden erarbeitet, der demnächst verteilt werden soll. Denn das neue Gesetz bietet mehr Freiräume als sein gescheiterter Vorgänger aus dem Jahr 2000. Inzwischen können der Bürgermeister, der Amtsvorsteher oder die Landrätin einen Antrag stellen, ohne dass Gemeindevertretung oder Kreistag zuvor darüber beschlossen haben. Die Anträge gehen direkt an das zuständige Fachministerium. Der Umweg über das Innenministerium ist weggefallen. Will der zuständige Minister den Antrag ablehnen, muss er dies zudem viel detaillierter begründen als früher.

Der Leitfaden zeigt auf, wie forsch manche Kommunalpolitiker im benachbarten Brandenburg ihr Standarderprobungsgesetz nutzen. Einer Kommune wurde erlaubt, einen Auftrag freihändig zu vergeben, obwohl ob der Höhe des Auftragswerts eigentlich eine Ausschreibung notwendig war. Außerdem muss ein Landkreis nicht mehr in jedem Fall auf Heller und Pfennig nachweisen, wie er Fördergelder des Landes verwendet. Ein "Sachbericht" und ein paar Quittungen sollen genügen. Rechtsvorschriften des Bundes und der EU können aber auch die Brandenburger mit ihrem Standarderprobungsrecht nicht aushebeln.