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Feuerwehr-Affäre Rostock Amtsgericht: Durchsuchung war rechtswidrig

Von dpa | 22.08.2013, 10:43 Uhr

Das Amtsgericht Rostock hat die Durchsuchung von zwei Rostocker Feuerwachen ohne richterliche Genehmigung für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchungsanordnungen der Stadt und Staatsanwaltschaft werden aufgehoben.

Das Amtsgericht Rostock hat die Durchsuchung von zwei Rostocker Feuerwachen ohne richterliche Genehmigung für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchungsanordnungen der Stadt und Staatsanwaltschaft werden aufgehoben, die Maßnahmen seien unverzüglich abzubrechen, sagte eine Gerichtssprecherin heute Vormittag der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Durchsuchungen der Feuerwachen war am vergangenen Freitag laut Staatsanwaltschaft fremde Software gefunden worden, mit der gezielter Datenmissbrauch möglich ist. Die Gerichtssprecherin betonte, dieser Beschluss bedeute nicht, dass es keinen Verstoß gegen geltende Gesetze gegeben habe.
Laut Amtsgericht habe aber keine Gefahr im Verzug vorgelegen, der sogenannte Richtervorbehalt sei umgangen worden. Nach Aktenlage sei davon auszugehen, dass es schon lange Zeit bekanntgewesen war, dass aus den Wachen möglicherweise Daten weitergegeben werden. Es hätte durchaus auch noch am vergangenen Freitag die Zeit und Möglichkeit gegeben, die Genehmigung beim Amtsgericht einzuholen.
Wie die Gerichtssprecherin sagte, könne die Staatsanwaltschaft beim Landgericht gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen. Die Behörde müsse die beschlagnahmten Computer und Unterlagen bis zu einer Entscheidung des Landgerichts nicht wieder herausgeben. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Reaktion zu erreichen.
Aus Verärgerung über die Durchsuchung und einen möglichen Generalverdacht gegen die Feuerwehren haben seit Montag gut 100 der insgesamt 180 Feuerwehrleute ihren Dienst eingestellt. Die Wachen sind deshalb nicht einsatzfähig, die Berufsfeuerwehr übernimmt deren Aufgaben.