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Schwerin Alleingang bei Sicherungsverwahrung

Von Thomas Volgmann | 30.03.2012, 10:11 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter endgültig eigene Wege.

"Es bestünde zwar theoretisch die Möglichkeit, Plätze für Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein in die Planungen einzubeziehen, allerdings würden damit aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstadiums erhebliche zeitliche Verzögerungen einhergehen, die dazu führen würden, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 nicht eingehalten werden kann", heißt es in einer Antwort des Schweriner Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld.

Auch Gepräche auf Wunsch der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei vor ein paar Tagen haben nichts mehr am Scheitern der Kooperation zwischen den beiden Nordländern ändern können. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Justizvollzugsanstalt in Lübeck die gemeinsame Unterbringungsanstalt führt.

Laut Schweriner Justizministerium sind die Verhandlungen gescheitert, weil Schleswig-Holstein im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai 2012 keine verbindliche Zusage zum Beispiel in Form eines Staatsvertrages abgeben konnte. Zuvor war bereits eine Kooperation mit Niedersachsen nicht zustande gekommen, weil mit Hannover keine Einigung über die Größe und Ausstattung der Sicherungsverwahrungsplätze erzielt wurde. Nach den Vorstellungen Mecklenburg-Vorpommerns soll die Zelle über eine Raumgröße von 20 Quadratmetern plus Nasszelle mit Dusche und Küchenzeile verfügen. Dieser Standard wird durch Gerichtsurteile vorgeschrieben.

Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten soll jetzt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow erfolgen. 20 Plätze sind geplant. Das Finanzministerium hat für den Bau bereits grünes Licht gegeben und freie Architekten mit den Planungen beauftragt, teilte das Justizministerium mit.

Derzeit sind fünf Personen im Nordosten in der Sicherungsverwahrung untergebracht, im Jahr 2013 werden es etwa 13 und im Jahr 2020 etwa 20 Personen sein.